Klartext: Wahlprüfsteine des Behindertenbeirates und unsere Antworten

 
 

Zur Kommunalwahl hat der Behindertenbeirat der Stadt Rinteln seine Wahlprüfsteine formuliert.
Die vorgegebenen Fragen und unsere Antworten finden Sie hier.

 

Frage des Behindertenbeirates:

Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen wird auch in Rinteln angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen. Die in letzter Zeit gut ausgestatteten Wohnungen sind für viele Menschen mit durchschnittlichem Einkommen oder Rente nicht erschwinglich. Die Stadt sollte deshalb auch in Anbetracht der derzeitigen Zinslage selbst initiativ werden und z.B. durch die GVS Wohnungen bauen lassen. Würden Sie ein solches Anliegen unterstützen?

Antwort der SPD Rinteln:

Bei einer der letzten Sitzungen der GVS haben Mitglieder der SPD-Ratsfraktion einen Antrag in Bezug auf sozialen Wohnungsbau gestellt. Wir sind der Ansicht, dass der soziale Wohnungsbau für Rinteln in den nächsten Jahren intensiviert werden muss. Dabei sollte sinnvollerweise auch darauf geachtet werden, dass der Wohnraum barrierefrei ist. Dadurch können sowohl Menschen mit Behinderungen als auch ältere Menschen, die „nur“ auf einen Rollator angewiesen sind, wesentlich länger in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Die GVS sehen wir für diese Belange als den richtigen Ansprechpartner.

Frage des Behindertenbeirates:

Gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist der Wunsch vieler Menschen mit Behinderungen sowie auch der älteren Menschen. Dazu gehört es, eigenständig Geschäfte betreten und einkaufen zu können. Leider sind die Inhaber vorhandener Geschäfte rechtlich nicht zum barrierefreien Umbau verpflichtet. Nach Auffassung des Behindertenbeirats sollte nach Wegen gesucht werden, um die Situation vor allem in der Innenstadt zu verbessern. Ein Förderprogramm könnte neben technischer Beratung auch finanzielle Unterstützung vorsehen. Was streben Sie an zur Verbesserung der Zugänglichkeit?

Antwort der SPD Rinteln:

Grundsätzlich ist die Barrierefreiheit zu Geschäften anzustreben. Nach wie vor ist jedoch der Geschäftsinhaber dafür zuständig. Um hier einen Überblick über mögliche Unterstützungsmöglichkeiten zu bekommen wäre es sinnvoll, wenn im Gespräch mit Pro Rinteln als Vertreter der Geschäfte, dem Behindertenbeirat und der Stadt Rinteln Gespräche geführt werden. An der Stelle sollte auch bedacht werden, dass der barrierefreie Zugang nicht nur in der Abschaffung von Stufen besteht, sondern auch seh- und gehörbehinderte Menschen in den Focus gehören. Allein durch die letztgenannten Personengruppen ergeben sich verschiedene Unterstützungsnotwendigkeiten, die es gilt in eine Abwägung zu bringen. Erst daran anschließend kann z.B. über eine finanzielle Unterstützung nachgedacht werden.

Frage des Behindertenbeirates:

Nach Auffassung des Behindertenbeirates gibt es seit Jahren eine unübersichtliche Gemengelage in der Fußgängerzone. Ältere sowie Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien mit Kindern fühlen sich oft nicht sicher, weil dicht an ihnen vorbei Radfahrer flitzen. Viele halten sich leider nicht an die Schrittgeschwindigkeit, die für Radeln auf dem Gehweg vorgeschrieben ist. Wäre es da nicht konsequent, das Radfahren in der Fußgängerzone generell zu unterbinden und z.B. nur zu den Ladezeiten zu erlauben? Schülerinnen und Schüler könnten mittags evtl. den Blumenwall benutzen, wenn sie nicht schieben wollen. Letzteres machen in der Regel auch die Radtouristen, weil sie in Ruhe etwas von unserer schönen Fußgängerzone sehen wollen. Was werden Sie zur Vermeidung oder Reduzierung des Radfahrens in der Fußgängerzone veranlassen?

Antwort der SPD Rinteln:

Die SPD ist nach wie vor der Meinung, dass eine Stadt, die am Weser-Radweg liegt, auch das Radfahren in der Fußgängerzone erlauben sollte. Wir würden uns allerdings auch wünschen, dass die Fahrradfahrer das Gebot der gegenseitigen Rücksicht, wie es auf der Weserbrücke gelebt wird, umsetzen würden.

Frage des Behindertenbeirates:

Für viele Menschen bedeutet Licht, sich sicher und wohl zu fühlen. Das gilt nicht nur für die späte Heimkehr nach Veranstaltungen. Auch zuhause reicht bei ungewohnten Straßengeräuschen oft ein Blick aus dem Fenster, um sich zu überzeugen, dass wirklich alles in Ordnung ist und man ruhig weiterschlafen kann. Immer vorausgesetzt, es gibt eine intakte Straßenbeleuchtung. Das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, ob in Rinteln Flüchtlinge leben oder nicht. Unser Stadtrat hat kürzlich aber entschieden, dass er selbst nichts entscheiden, sondern die Frage der Beleuchtung den Ortsräten überlassen möchte. Das bedeutet, dass die Diskussion nach der Kommunalwahl und vor der dunklen Jahreszeit wieder aufleben wird. Der Behindertenbeirat ist der Auffassung, dass sich die jetzige nächtliche Beleuchtung bewährt hat und möchte daran festhalten. Moderne stromsparende Lichttechnik lässt das auch wirtschaftlich zu. Welche Position werden Sie hierzu in der kommenden Wahlperiode vertreten?

Antwort der SPD Rinteln:

Die SPD Rinteln hat im Rahmen des Bezuges der Prince-Rupert-School durch eine große Zahl von Flüchtlingen den Antrag gestellt, dass das Licht nicht nur in Rinteln, sondern auch auf den Ortsteilen eingeschaltet wird. Mit diesem Antrag haben wir das Sicherbedürfnis der Rintelner Bevölkerung insgesamt in den Focus genommen. Mittlerweile gibt es allerdings auf unseren Ortsteilen Stimmen, die die Beleuchtung nachts wieder abschalten wollen. Wir unterstützen deshalb den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, die Bevölkerung in der Stadt und auf den Dörfern diesbezüglich zu befragen. Ergänzend wäre zu sagen, dass eine stromsparende Lichttechnik in den letzten Jahren eingebaut worden ist. Die durch das eingesparte Geld des nächtlichen Abschaltens der Lampen eingesparte Summe wurde dafür eingesetzt.

Frage des Behindertenbeirates:

Der für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen hat im letzten Jahr festgestellt, dass Deutschland bei Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe noch erhebliche Defizite in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Bildung hat. Frühkindliche und schulische Bildung schaffen die Grundlage für eine soziale und leistungsfähige Gesellschaft. Auch Menschen mit Behinderungen müssen frühzeitig einbezogen werden und wohnortnahe Angebote bekommen wie Kinder ohne Behinderungen. Die mit einer verbesserten Ausstattung der Einrichtungen verbundenen finanziellen Belastungen sind zwar unbestritten. Wenn aber ein Nachholbedarf besteht und weitere Diskriminierungen vermieden werden sollen, darf man sich nicht weiter auf ein unteres Limit beschränken, sondern muss zumindest für eine gewisse Zeit überproportional investieren, um flächendeckend  Barrierefreiheit und Inklusion nicht erst in der nächsten Generation zu erreichen. Was werden Sie tun, damit unsere Einrichtungen barrierefrei werden und überall Inklusion möglich ist?

Antwort der SPD Rinteln:

Die Barrierefreiheit in Schulen und Kindertagesstätten hat bekanntermaßen in Rinteln bereits begonnen. Für den Umbau der Schulen hat uns der Gesetzgeber bis zum Jahr 2024 Zeit gegeben. Diese Zeit erscheint sicherlich im Moment als noch sehr lang. Es muss allerdings auch beachtet werden, dass eine Inklusion in Rintelner Schulen und Kindertagesstätten aufgrund alter Bausubstanz sehr teuer ist. Sobald jedoch Kinder mit Behinderungen in den Institutionen aufgenommen werden sollten, wurden Umbauten und andere notwendige Maßnahmen beschleunigt in die Wege geleitet, und das soll auch weiterhin so geschehen. Dementsprechend werden wir mit dem notwendigen finanziellen Augenmaß die Inklusion weiter positiv begleiten

Frage des Behindertenbeirates:

Der Rat unserer Stadt hat bereits am 13.09.2012 einstimmig beschlossen, die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland Gesetzeskraft hat, auch in Rinteln umzusetzen. Unter anderem sollte ein Aktionsplan aufgestellt werden, mit dessen Hilfe Defizite benannt, Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt und Prioritäten für die Festlegung bestimmt werden könnten. Zu einem solchen Aktionsplan ist es jedoch – sicherlich nicht zuletzt wegen fehlender personeller Ressourcen in der Verwaltung – bisher nicht gekommen. Der Behindertenbeirat würde es aber nach wie vor begrüßen, wenn das Thema der gleichberechtigten Teilhabe nicht nur punktuell, sondern umfassend und systematisch diskutiert und weiterentwickelt würde.

Dazu zwei Fragen:

Würden Sie den Wunsch des Behindertenbeirats, gemeinsam mit Politik und Verwaltung einen Aktionsplan zu erarbeiten, unterstützen?

Aus guten Gründen gibt es Beauftragte für Fragen der Gleichstellung, der Demografie und neuerdings auch der Integration. Der Behindertenbeirat würde eine entsprechende Beauftragte im Interesse der Menschen mit Behinderungen auch sehr begrüßen. Können Sie sich vorstellen, für die noch vor uns liegenden Aufgaben eine Inklusions-/Behindertenbeauftragte ggf. befristet einzusetzen?

Antwort der SPD Rinteln:

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine große Herausforderung für jede Kommune. Deshalb ist es eine mehr als gute Idee, wenn Behindertenbeirat, Politik und Verwaltung einen gemeinsamen Aktionsplan erarbeiten. Nur so kann es eine zielgerichtete Herangehensweise aller Akteure geben. Wenn dabei z.B. dann auch heraus käme, dass wir mehr Beachtung von Inklusion benötigen, könnte das die Demografiebeauftragte mit übernehmen. Hier gibt es unseres Erachtens durchaus große Schnittmengen.

 


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