Die SPD-Fraktion zum Haushalt 2013

Im Zuge der Vorbereitungen für die anstehenden Beratungen des Haushaltsplanes der Stadt Rinteln für das Jahr 2013 hat sich die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rinteln entschlossen, die Themen Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz, Sportentwicklung und den Ausbau der örtlichen Infrastruktur als Schwerpunktthemen für den Haushalt 2013 zu benennen.

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird die SPD-Fraktion folgende Anträge in die Beratungen zum Haushalt 2013 einbringen:

Ausweitung der Ganztagsschulbetreuung an den Schulstandorten Grundschule Nord und Grundschule Deckbergen

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren den Anspruch gleicher Bildungschancen für alle Rintelner Kinder unter anderem durch die Bezahlung von Betreuungskräften im Ganztagesbereich der Grundschulen unterstützt. Durch die Verlässlichkeit in der Betreuung wird die immer wieder von jungen Familien geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf realisiert. Neben Kindertageseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten müssen auch die Grundschulen Ganztagesangebote vorhalten.
Da bereits die Grundschulen Süd und Krankenhagen ihre Betreuungszeiten von Montag bis Donnerstag erweitert haben, sollten auch die Gremien der Grundschulen Nord und Deckbergen gebeten werden, ihr Angebot entsprechend zu erweitern. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

Aufbau von Krippenplätzen in Exten und Krankenhagen

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion werden zum 01.08.2013 in Exten und Krankenhagen jeweils 15 Krippenplätze für die Betreuung 1-2jähriger Kinder neu geschaffen. Diese Entwicklung erfüllt in erfreulicher Weise sowohl den gesellschaftlichen als auch den gesetzlichen Auftrag. Der gesetzliche Auftrag ist mit Unterstützung der SPD-Fraktion in den letzten Jahren in einem Übermaß erfüllt worden. Dem geforderten Versorgungsgrad von 35% in der Betreuung Unter-Dreijähriger wird am 01.08.2013 ein 75% -iger Versorgungsgrad in der Stadt Rinteln erreicht sein.
Auch nach der Inbetriebnahme der Kinderkrippen in Exten und Krankenhagen wird die SPD-Fraktion weiterhin beobachten, wo die Rintelner Tageseinrichtungen unterstützt werden können
Für einen guten Start ins Leben bedarf es der Verfügbarkeit von Bildung für Alle, aber insbesondere für unsere Kinder.

Klimaschutz

Fortsetzung der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden
Bereits für den Haushalt 2012 sind aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 110.000,- € für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden bereit gestellt worden. Die Umsetzung der mit diesen Mitteln erfolgten Maßnahmen hat nicht nur zu einer Einsparung von Energiekosten, sondern auch zu einer Reduzierung von CO2 geführt.
Insbesondere auch zur Belebung des örtlichen Handwerks wird die SPD-Fraktion beantragen, den Ansatz „Energetische Sanierung allgemein“ um einen Betrag in Höhe von 120.000,- € aufzustocken und für folgende Maßnahmen in den folgenden, ganztägig genutzten städtischen Gebäuden einzusetzen:

- Fenstersanierung Rathaus 65.000,- €
- Fassadensanierung Krippe Wichtelburg 55.000,- €
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120.000,- €

Umsetzung Sportentwicklungsplanung

Die Erkenntnis, dass Sport von Kindheit an bis ins hohe Alter sowohl die physische, als auch die psychische Gesundheit fördert, ist inzwischen allgemein bekannt. Nach Sicht der SPD-Fraktion ist die Unterstützung der Rintelner Sportvereine der Garant dafür, dass sportliche Aktivitäten in jedem Alter angeboten werden können. Dabei ist die Berücksichtigung des demografischen Wandels mit den sich verändernden Sportinteressen und Sportraumansprüchen zu berücksichtigen. Weiterhin sollte eine Vernetzung zentraler und dezentraler Sportangebote durch eine Verbindung zwischen Sport- und Stadtentwicklung hergestellt werden. Sportentwicklung mit den entsprechenden Nutzungs- und Raumbedarfen ist auch als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die zur nachhaltigen Aktivierung des Gemeinschaftslebens beiträgt.

Die SPD-Fraktion wird für den Haushalt 2013 daher beantragen:

- Planung eines vom Sportverein und den umliegenden Feuerwehren gemeinsam genutzten Gebäudes in Deckbergen
- Bau eines neuen Sportplatzes in Deckbergen und Aufgabe des Sportplatzes in Schaumburg
- Sanierung der sanitären Anlagen im bestehenden Sportvereinsgebäude in Krankenhagen durch Abrufen der bereits vorhandenen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 €.
- Beibehaltung des Sportplatzes in Krankenhagen.
-Entwicklung eines Konzeptes für ein Gebäude neben der Grundschule Krankenhagen, das sowohl vom Sportverein, als auch von der Feuerwehr zu nutzen ist.
- Unterstützung der VT-Rinteln in ihrem Bemühen für den Umbau und die Erweiterung ihres Vereinsgebäudes. Für diesen Zweck sollte in die Finanzplanung für das Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von einem Drittel der Investitionssumme, höchstens jedoch 250.000,- € eingesetzt werden.

Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage in der Klosterstraße

In einem Antrag vom 14.08.2012 hatte die SPD-Fraktion Verwaltung und GVS um Vorlage einer Planung für den Umbau der öffentlichen Toilettenanlage in der Klosterstraße gebeten. Ziel sollte der Umbau hin zu einer räumlich verkleinerten, vandalismussicheren und behindertengerechten Anlage sein. Die GVS hat nunmehr ein entsprechendes Konzept erarbeitet und die für dessen Umsetzung zu veranschlagenden Kosten auf einen Betrag in Höhe von 40.000,- € beziffert.
Die SPD- Fraktion wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen beantragen, die notwendigen Umbaukosten in Höhe von 40.000,- € in den Haushalt 2013 einzustellen.

Blumenwall

Der Blumenwall in Rinteln stellt mit seinen alten Bäumen die „grüne Lunge“ Rintelns dar. Die unmittelbare Nähe zur neuen Weserpromenade und dem für das Jahr 2013 vorzusehenden Wegeausbau im Bereich des Alten Hafens macht ihn darüber hinaus als Teil eines attraktiven innerstädtischen Spazierweges besonders interessant. Aus diesem Grund sollte der Hauptweg durch den Blumenwall befestigt werden, um insbesondere auch für Menschen, die auf die Nutzung von Gehhilfen angewiesen sind, eine gute Begehbarkeit anbieten zu können. Die Verwaltung soll gebeten werden, im Jahr 2013 eine Planung einschließlich Kostenschätzung vorzulegen. Mit der Befestigung des Blumenwallweges sollte im Jahr 2014 begonnen werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte anteilig aus dem Programm „städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgen.
Im Bereich des Kaufhauses Bruno Kleine ist der Blumenwall bislang nicht barrierefrei zu begehen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist dieser Eingang des Blumenwalls so zu gestalten, dass die Begehbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gewährleistet ist. Aus diesem Grund sollte auch der gesamte Eingangsbereich zum Blumenwall einer Überplanung unterzogen werden und gemeinsam mit der Befestigung des Blumenwallweges umgesetzt werden.