Klaus Wißmann zum Presseartikel „Aktion zerstört das Vertrauen“

Zu den Vorwürfen in dem Artikel „Aktion zerstört das Vertrauen“ in der Sschaumburger Zeitung vom 14.11.2014 gibt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, Klasu Wißmann (SPD) folgende Stellungnahme ab.

Ich habe als Ausschussvorsitzender den Punkt „Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern“ aufgerufen und um Wortmeldungen gebeten. Daraufhin hat sich Gerald Sümenicht gemeldet und erläutert, warum die Hebesätze aus Sicht der SPD angehoben werden sollten. Dies hat Michael Pavel nochmals bekräftigt und den Antrag unterstützt. Im Anschluss daran habe ich nochmals nachgefragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Alle Hände der CDU-Fraktion blieben unten. Bei der Abstimmung hat sich die CDU ohne weitere Aussprache gegen den SPD-Antrag ausgesprochen. In der Regel ist es doch so, dass keine Stellungnahme Zustimmung bedeutet, ansonsten hätte man sich ja zu Wort melden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die Ausschussvorlagen allen Ratsmitgliedern seit über 14 Tagen vorlagen. Es bestand also ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich mit der Angelegenheit zu befassen und sich Gedanken über die Gestaltung der zukünftigen Hebesätze zu machen. In der Sitzung vom 12.11 hat Joachim von Meien erklärt, dass der Punkt „Hebesätze“ sehrwohl in der CDU-Fraktion diskutiert worden sei. Darum ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die CDU von dem SPD-Antrag überrumpelt fühlte. Es ist doch ein ganz normaler Vorgang, dass in einer Sitzung Anträge gestellt werden. Ein Vorschlag der CDU zu den Hebesätzen liegt bis heute nicht auf dem Tisch, obwohl die Verwaltung in der Vorlage 5 Alternativen zur künftigen Hebesatzgestaltung aufgeführt hat. Von einem Vertrauensbruch kann also absolut keine Rede sein; es sollte lediglich über einen Antrag abgestimmt werden.

Von dem Antrag „Bündnis 90/Grüne“ zur Senkung der Nettokreditaufnahme fühlte sich die CDU ebenfalls überrumpelt. Die SPD dagegen fühlte sich nicht überrumpelt und hat dem Antrag zugestimmt, weil er richtig und nachvollziehbar war. Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen, dass in der Sitzung vom 12.11. F.-W. Rauch einen Antrag stellte, in dem Pro Rinteln ein Zuschuss von 5.000,-€ zur Weihnachtsbeleuchtung gewährt werden sollte. Da auch dieser Antrag sinnvoll und richtig war, hat die SPD selbstverständlich zugestimmt. Die CDU fühlte sich in diesem Fall nicht überrumpelt, die SPD allerdings aber auch nicht.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion nach wie vor an einer konstruktiven Zusammenarbeit aller im Rat vertretenden Fraktionen interessiert ist und für sie ausschließlich das Wohl unserer Stadt im Vordergrund steht.

Klaus Wißmann
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen