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27. November 2014: Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Astrid Teigeler-Tegtmeier

Rede von Astrid Teigeler-Tegtmeier, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Datum: 27.11.2014
Ort: Rinteln

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die SPD in Rinteln blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück.

Wir haben mit Thomas Priemer einen Bürgermeister bekommen, der allein aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Bürgermeister im Auetal jede Menge Erfahrung und Kompetenz für seine Aufgabe in Rinteln mitbringt.

Außerdem konnten wir das 100jährige Bestehen unserer Partei in Rinteln feiern. Den damals definierten Grundsätzen, dass das Leben für die Menschen besser und einfacher wird, fühlen wir uns noch heute verbunden.

Seit nunmehr 100 Jahren setzen wir uns für die Belange der Rintelner Bevölkerung unter jeweils wechselnden äußeren Bedingungen ein. Die heutigen äußeren Gegebenheiten machen es der Lokalpolitik nicht einfach. Wir stehen im biologischen Sinne am Ende der finanziellen Nahrungskette und müssen sehen, wie wir mit dem wenigen, was übrig bleibt, zurechtkommen. Insofern gilt es für uns Sozialdemokraten immer darüber abzuwägen, was für alle noch sozial vertretbar ist.

Bereits der Haushalt 2014 stellte uns genau vor diese Entscheidung.

Meine Damen und Herren, unsere heutige finanzielle Situation der Stadt Rinteln ist der Tatsache geschuldet, dass Bund und Land die Gemeinden chronisch unterfinanzieren.

Das Konnexitätsprinzip „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ wird seit Jahren nicht eingehalten. Die Diskussion um die Inklusion in unseren Schulen ist das letzte Beispiel in einer langen Kette von landespolitischen Entscheidungen, deren finanzielle Folgen wir hier vor Ort ausbaden müssen.

Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2015 und den umfangreichen Beratungen ist deutlich geworden, dass die finanzielle Situation der Stadt Rinteln bei einem Schuldenstand von rund 20 Millionen Euro als angespannt zu gelten hat.

Trotz einer momentan recht guten gesamtvolkswirtschaftlichen Entwicklung mit gestiegenen Zuweisungen und Zuschüssen des Landes und einer gleichbleibenden Gewerbesteuerentwicklung wird der Haushalt 2015, wie bereits auch in den Vorjahren, lediglich durch Auflösung von Rückstellungen auszugleichen sein.

Hinzu kommt, dass durch die anstehenden Investitionen infolge der Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung und der Sportentwicklungsplanung zukünftig die Abschreibungen den Ergebnishaushalt belasten werden. Die tariflichen Lohnsteigerungen für die Mitarbeiter der Stadt Rinteln werden ebenso dafür sorgen, dass der Ergebnishaushalt generell zukünftig angespannt bleibt.

Vor diesem Hintergrund bedürfen die Realsteuerhebesätze einer besonderen Betrachtung. Die Verwaltung hat unterschiedliche Hebesatzerhöhungen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen dargestellt.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Vorjahre wurde festgelegt, dass die Hebesätze regelmäßig überprüft werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen entschieden, eine Hebesatzerhöhung von 20 Prozentpunkten für Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit dem Haushaltsplan 2015 zu beschließen.

Ergänzend dazu haben wir uns auch zu weiteren Einsparungen im Haushalt entschieden, die noch einmal knappe 60.000 € bringen. Weiterhin befinden sich in diesem Haushalt 2015 400.000 € zur Tilgung von Schulden, nachdem in den letzten sieben Jahren durchschnittlich lediglich 170.000 € pro Jahr entschuldet wurde.

Die Gründe für die Hebesatzerhöhung sind in erster Linie darin zu finden, dass der Anstieg von weiteren Kreditaufnahmen verringert werden soll.

Wir müssen uns der Verantwortung für unsere Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte stellen.

Wir haben jahrelang gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Unser aktueller jährlicher Zuschussbedarf liegt allein in diesem Bereich bei 4,4 Millionen €, Tendenz stetig steigend.

Das ist kein Betrag, den man mal irgendwo einsparen kann. Verlässliche Finanzpolitik heißt, dieser Ausgabeposition eine dauerhaft wirkende Verbesserung der Einnahmen entgegen zu setzen. Wer Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift, der muss auch deren Finanzierung auf möglichst viele Schultern verteilen.

Fest steht darüber hinaus, dass die Stadt Rinteln in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen zu leisten hat.

Neben der Verbesserung des Brandschutzes in den Ortsteilen Todenmann, Möllenbeck, Krankenhagen, Deckbergen, Schaumburg sowie Hohenrode, um nur einige zu nennen, sind weitere Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung notwendig. Inklusionsvorhaben, Erweiterungen und Umbauten in Kindertagesstätten werden den Haushalt belasten.

Gleichzeitig beginnt die Umsetzung der Sportstättenentwicklungsplanung mit dem Zuschuss für den Bau eines Gesundheitszentrums an der Burgfeldsweide für die VT Rinteln. Die beantragte Dorferneuerung „Rintelner Staatsforst“ mit dem Bürgerhaus in Krankenhagen und einigen weiteren Maßnahmen in den Ortsteilen, erfordern einen 50-prozentigen Eigenanteil an den Gesamtkosten in sechsstelliger Höhe.

Nach der Vorstellung des Sport-, als auch Feuerwehrentwicklungsplan muss allen Ratsmitgliedern klar gewesen sein, dass die darin empfohlenen Maßnahmen nicht in der Portokasse zu finden sein werden. Die SPD-Ratsfraktion sieht sich verpflichtet, unter Maßgabe der jeweiligen finanziellen Situation, an den jeweiligen Plänen weiterzuarbeiten und sie bei Bedarf dort zu verknüpfen, wo es Sinn macht.

Eine erste Verknüpfung des Feuerwehrentwicklungsplans mit dem Sportwicklungsplan findet man insbesondere in der Ortschaft Krankenhagen. Dorfgemeinschaft, Feuerwehr und Sportverein haben ihre Ideen einer Gemeinsamkeit mittlerweile so weit vorangetrieben, dass sie den Antrag zur Aufnahme in das Projekt „Rintelner Staatsforst“ stellen konnten.

All diese Investitionen sorgen zukünftig für eine Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen in Rinteln. Es geht hierbei nicht um Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen, es geht hier um die Sicherung und Verbesserung unserer Lebensqualität und damit um eine Gemeinschaftsaufgabe aller.

Alle Investitionen können aber nicht nur durch eine weitere Kreditaufnahme und damit mit einer höheren Verschuldung, finanziert werden. Wir brauchen Überschüsse, um das Kreditvolumen zu reduzieren, bestenfalls sogar Schuldentilgung zu betreiben.

Steuererhöhungen bedeuten für die Bürgerinnen und Bürger stets Belastungen. In Anbetracht der Notwendigkeit unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten, bleibt nur eine Steuererhöhung.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für eine Stabilisierung unseres Haushaltes. Die Gestaltung unserer Stadt durch Grundsatzentscheidungen im Rahmen des Haushaltsplans ist unsere ureigenste Aufgabe als Ratsmitglieder. Das gilt für uns alle hier.

Wie bereits im letzten Jahr gewinne ich an dieser Stelle jedoch den Eindruck, als ob es nur noch Ratsmitglieder der SPD und der Grünen zu geben scheint. Hatten wir es bei den letzten Haushaltsberatungen mit einem absoluten Zickzackkurs zu tun, so spricht dieses Mal erst keiner über die Vorstellungen der CDU zum Haushalt. In der Zeitung kann man dann nachlesen, dass die CDU überrumpelt wurde. Sollen wir das nun wirklich glauben?

Sollen wir wirklich glauben, dass sogar der ehemalige Bürgermeisterkandidat der CDU nichts zum Thema Haushalt sagen kann? Es war wirklich genug Zeit, um sich in den Haushalt einzuarbeiten!

Ducken Sie nicht immer weg, wenn es unangenehm wird. Gehen Sie nicht davon aus, dass wir uns im permanenten Wahlkampf befinden. Wie der entschieden wird, entscheidet immer noch der Wähler! Hier wird nicht der monetäre Einsatz während eines Wahlkampfes, sondern die Zeit dazwischen bewertet: Der Einsatz für unsere Stadt. Manchmal sicherlich mit schmerzhaften Gegenmaßnahmen, die dann aber auch von Seiten der SPD und der Grünen zusammen getragen werden.

Meine Herren von der CDU: Durch Ihr beharrliches Schweigen zu allen haushaltsrelevanten Sachfragen haben Sie finanzpolitisch eine Nullnummer hingelegt. Ich kann nicht erkennen, wo Sie Ihrer finanzpolitischen Verantwortung als CDU-Fraktion für unsere Stadt nachgekommen sind.

Meine Herren von der CDU und auch der WGS: Wir benötigen nicht den großen Showdown in Ratssitzungen. Wir benötigen die ehrliche Arbeit in den Ausschüssen.

Auch bei diesem Haushalt 2015 ist aller Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Sie nicht zustimmen werden. Ich möchte Ihnen nur noch einmal kurz aufzählen, was Sie dann alles verneinen: Zuschuss zum Gesundheitszentrum der VT Rinteln, Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Möllenbeck, Einrichtung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Engern und auch die Empfehlungen für die Kindertagesstätte in Steinbergen.

Insbesondere letzteres umso unverständlicher. Hatte doch ein Ratsmitglied der CDU im Ortsrat Steinbergen einen Neubau für mehrere Millionen gefordert.

Lassen Sie mich jetzt jedoch dazu übergehen, die Anträge der SPD-Fraktion für dieses Haushaltsjahr 2015 vorzustellen.

Das Land Niedersachsen mit seiner SPD-geführten Landesregierung hat beginnend mit dem Jahr 2015 erstmalig seit Jahren seine Verpflichtungen gegenüber den Kommunen in Bezug auf Kindertagesbetreuung wahrgenommen.

Das Land zahlt ab 01.01.2015 für bis zu 20 Wochenarbeitsstunden die Drittkraft in Krippen, die die Qualifikation einer Sozialassistentin mindestens erfüllen sollte. Es ist geplant, die Finanzierung mit jedem Kindergartenjahr weiter anzupassen.

Im Jahr 2020 soll es bei den Drittkräften bis zu einer Vollstelle pro Krippengruppe geben. Um an die Fördermittel für diese dritte Kraft zu kommen, muss allerdings am 01.01.2015 ein Arbeitsvertrag vorliegen. Ansonsten wird die Förderung erst im Kindergartenjahr 2015/2016 gestartet.

Mit Datum vom 03.11.2014 hat die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten, diesen Antrag beim Land schnellstmöglich zu stellen, da auf dem Stadtgebiet acht Krippengruppen in den Genuss kommen können.

Weiterhin haben wir die Verwaltung der Stadt Rinteln gebeten zu ermitteln, welchen Bedarf es für eine Frühbetreuung ab 7.00 Uhr in den Grundschulen Rintelns gibt.

Im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde in den letzten Jahren in den Kindertagesstätten Rintelns die Möglichkeit geschaffen, Kinder auch vor 8.00 Uhr abgeben zu können. Für Alleinerziehende stellt sich mit Eintritt in die Schule das Problem, dieses weiterzuführen, da die Schule erst gegen 8.00 Uhr beginnt.

In diesem ersten Schritt der Abfrage geht es um die generelle Feststellung der Menge der Kinder, die diese Frühbetreuung benötigen. In einem weiteren Schritt ginge es dann darum, eine auskömmliche Gruppengröße für diese Frühbetreuung zu finden und auch einen Geldbetrag zu definieren, der diese Frühbetreuung mitfinanziert.

Mit diesen beiden Anträgen setzen wir auf unserer wichtigstes Gut: Unsere Kinder. Sie sind die Zukunft, die für alle Menschen so gestaltet werden muss, dass man sich noch auf das Kommende freuen kann.

Durch solche Anträge haben wir in Rinteln auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu großen Teilen umgesetzt. Bei uns kann sich jede Familie darauf verlassen, dass ihr Kind untergebracht wird. Wir haben Tagesmütter, Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und eine Grundschulbetreuung, die das alles ermöglichen. Der gesetzliche Auftrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde bei uns konsequent umgesetzt. In den uns umgebenden Gemeinden ist das an vielen Stellen nicht der Fall.

Es ist von unschätzbarem volkswirtschaftlichem Wert, dass das bei uns so ist. Dadurch können die großen Unternehmen in Rinteln frühzeitig auf gut ausgebildete Fachkräfte wieder zurückgreifen.

Die Gewerbesteuer, die durch die Rintelner Unternehmen in die Kassen der Stadt Rinteln fließt, wird an dieser Stelle mehr als sinnvoll angelegt.

Was geben wir den Rintelner Unternehmen noch für ihre Gewerbesteuer?

Wir sorgen für die notwendige Infrastruktur: Wir bauen bzw. erneuern Straßen, unterstützen bei der Ansiedlung in den Industriegebieten unserer Stadt, und der Bürgermeister hatte immer ein offenes Ohr bei speziellen Problemen bzw. wird es sicherlich auch weiter haben.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beschäftigten der Stadt Rinteln für die geleistete Arbeit im Jahr 2014 bedanken.

Trotz der Einsparungen im Stellenplan der letzten Jahre verrichten sie alle eine gute Arbeit.

Danke

Abschließend erbitte ich die Zustimmung zum Haushalt 2015 und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Astrid Teigeler-Tegtmeier
Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

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