Klausurtagung 2013 - Politische Zielsetzungen der SPD-Fraktion

Im Zuge der diesjährigen Klausurtagung hat sich die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rinteln entschlossen, die Themen Verkehrsberuhigung, Dorfgruppenerneuerung, Weiterentwicklung der Schulstandorte und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Anträge für den Rat der Stadt Rinteln zu formulieren.
Mit ihren Anträgen setzt die SPD-Fraktion konsequent den Weg zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt fort.

Verkehrsberuhigung

Mit der Burghofklinik haben wir in unserer Rintelner Innenstadt eine Klinik, die durch ihren guten Ruf weit über unsere Stadtgrenzen bekannt ist. Die drei Niederlassungen in Rinteln bieten nicht nur Arbeitsplätze an, sondern besitzen auch eine wirtschaftliche Bedeutung für unseren Einzelhandel. Patienten, als auch deren Angehörige, sind regelmäßige Kunden der Rintelner Geschäftsleute.
Die Burghofklinik an der Ecke Krankenhägerstraße/ Brennerstraße behandelt dort ihre stationären psychosomatischen Patienten, die auf Grund ihres Krankheitsbildes eines besonderen Schutzes bedürfen.Insbesondere die Verkehrsbelastung in den Nachtstunden ist für diese Menschen gesundheitsbelastend. Aus diesem Grund haben sich die SPD-Ratsfraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen entschlossen, eine nächtliche Verkehrsberuhigung für diesen Bereich herbeizuführen. Da durch diese Maßnahme in den Nachtstunden sowohl eine Durchfahrung von Nord nach Süd bzw. Süd nach Nord nicht mehr möglich ist, wird neben dem südlichen Teil der Altstadt auch der nördliche Teil der Altstadt eine Lärmreduzierung erfahren.

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen werden daher beantragen, dass im Kreuzungsbereich Kreuz-, Schul- und Ritterstraße, Poller errichtet werden, die in der Zeit zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr hochgefahren werden. Lediglich die elementar wichtigen Fahrzeuge wie Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei sollen dann die Möglichkeit haben, den Bereich zu durchfahren.

Dorfgruppenerneuerung

Die neuen Kriterien der SPD geführten Landesregierung sehen bei Dorferneuerungen keine Einzeldörfer mehr vor, sondern Dorfgruppen. Seit vielen Jahren unterstützt die SPD-Ratsfraktion die Bemühungen der Rintelner Dörfer dahingehend, Fördergelder aus derartigen Programmen zugewiesen zu bekommen. Für den Bereich Krankenhagen, Volksen und Taubenberg bietet sich nun ein Zusammenschluss als Dorfgruppe an, da dort erhebliche Sportstättenentwicklungen in Kombination zu Feuerwehrentwicklung und Weiterführung der Aktivitäten in den Dorfgemeinschaften anstehen. Die Dörfer, die im Taubenberg in Frage kommen, müssen dafür noch bestimmt werden.

Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, die Dörfer Krankenhagen, Volksen und Taubenberg zu einer Dorfgruppe zusammenzuschließen, um dadurch Fördergelder aus dem Landesprogramm für Dorfgruppenerneuerungen zu bekommen.

Weiterentwicklung der Schulstandorte

Die Schulform der IGS ist für die SPD-Ratsfraktion bildungspolitisch der einzig richtige Weg, um eine Antwort für die anstehenden schulpolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Ein Mittelzentrum wie Rinteln benötigt alle Schulformen, um für Bürger und Neubürger attraktiv zu sein. Die SPD-Ratsfraktion wird sich gemäß ihres Antrags für die Einrichtung einer IGS weiter einbringen.
Der Vorschlag, IGS und Gymnasium an der Paul-Erdniß-Straße zusammenzuführen, wird von der SPD-Ratsfraktion als sinnvoll erachtet, knüpft er doch an die Anfänge dieses Schulstandortes an. Mit Eröffnung dieser Schule zogen Mitte der 70 Jahre Realschule und Gymnasium an diesem Standort zusammen ein. Schon damals wurden Synergien aus gemeinsamer Benutzung von Fachräumen und Sportstätten gezogen. Einzelheiten eines solchen Vorhabens müssen allerdings mit dem Landkreis Schaumburg als Schulträger und den jeweiligen Schulen abgestimmt werden.
Bei der Weiterentwicklung der in städtischer Trägerschaft stehenden Grundschulen gibt es momentan einige Handlungsoptionen. Diese Möglichkeiten, insbesondere mit den entsprechenden Gremien wie Schulausschuss auszuloten, werden in den nächsten Wochen ergebnisoffen in der SPD-Ratsfraktion besprochen werden.

Mit Verwunderung mussten wir allerdings feststellen, dass vertrauliche Informationen des Bürgermeisters durch die CDU-Fraktion in die breite Öffentlichkeit gezogen wurden. Diese Missachtung wird der Weiterentwicklung der Schulstandorte sicherlich nicht im Wege stehen, fördert bei den betroffenen und nicht informierten Lehrerkollegien sicherlich kein Vertrauen in eine solche Vorgehensweise. Für die SPD-Ratsfraktion ist das Thema Bildung viel zu wichtig, um daraus den schnellsten Antrag zu machen.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt seit 2009. Darin haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die Konvention umzusetzen. In vielen Bereichen des täglichen Lebens sollen volle Teilhabe, gleichberechtigter Zugang und unabhängige Lebensführung gefördert werden. Für die Stadt Rinteln stehen in absehbarer Zeit viele Entscheidungen in Schulen und Kindertagesstätten an, die die Inklusionsfähigkeit betreffen. Aber auch in den anderen Bereichen Rintelns, in denen behindertengerecht agiert werden muss, sollte ermittelt werden, welche Maßnahmen nötig sind und wie diese zukünftig umgesetzt werden können.

Demzufolge haben die SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam noch einmal darauf hingewiesen, dass die Arbeitsgruppe „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ schnellstmöglich mit Arbeitsbeginn der Demografiebeauftragten ihre Arbeit aufnimmt.