SPD Kommunalwahlprogramm Rinteln 2021

- Erhalt der Grundschulstandorte und Außenstellen durch Schulentwicklungsprogramm + Ganztagsbetreuung sicherstellen

Bei der Entwicklung des Schulentwicklungsprogramms mit den vorbereitenden Beratungen ist deutlich geworden, dass alle Grundschulstandorte und ihre Außenstellen erhalten bleiben müssen. Auch hier sind technische Einbauten und zeitgemäße Unterrichtsräume und multifunktionale Räume möglich, die viele pädagogische Verbesserungen schaffen können. Deshalb soll an den jeweiligen Standorten maßvoll erweitert und den pädagogischen Bedürfnissen angepasst werden. Die Schuleinzugsbezirke wollen wir möglichst erhalten.

- Digitalisierung weiter voranbringen

In den letzten Monaten ist es gelungen, alle Grundschulstandorte mit leistungsfähigen Netzen auszustatten. Damit hat die Stadt Rinteln als Schulträger gute Möglichkeiten geschaffen, digitalen Unterricht zu gewährleisten. Die Pandemie hat gezeigt, dass leistungsfähige Internetverbindungen elementare Voraussetzungen für zeitgemäßen Unterricht darstellen. Der Schulträger tut gut daran, den Digitalisierungsprozess weiter offensiv zu begleiten und ihn ebenso auch in den Kindertagesstätten einzusetzen.

- Betreuungsplätze weiter ausbauen

Die schon seit langem umgesetzte Betreuungsmöglichkeit für 4 bis 5 Stunden pro Tag bot für eine Vielzahl von Eltern die Chance, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Grundvoraussetzung ist in den letzten Jahren erheblich verfeinert worden. Mittlerweile sind in

allen Kindertagesstätten flexible Betreuungsmöglichkeiten gegeben. Durch Ausbau der Kitas und der Bereitstellung ausreichend qualifiziertem Personal ist es gelungen, in allen kommunalen und kirchlichen Kitas der Stadt einen sehr guten Betreuungsumfang anbieten zu können, der sich an den zeitlichen Bedürfnissen der Familien orientiert. Dazu zählt auch die Einstellung von Springerkräften für besondere Situationen.

Gesellschaftspolitisch wichtig ist die ständige Überprüfung von Bedarfen und Angeboten. Gerade im Bereich der unter Dreijährigen ist ein Wechsel im Bedarf hin zu einer Betreuung ab dem ersten Lebensjahr erkennbar. Die Stadt Rinteln hat rechtzeitig weitere Kindertagesstätten geplant und gebaut. Auch weiterhin genießt der Ausbau weiterer Betreuungsplätze Priorität. Dabei dürfen die sich abzeichnenden Bedarfe in den Dörfern nicht vernachlässigt werden. Will man in den Dörfern Zuzüge erreichen, müssen gut erreichbare Kitas vorhanden sein.

- Qualität weiter ausbauen

Die Bundesregierung fördert den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen mit insgesamt 3,5 Milliarden €. Diese Finanzhilfen werden den Ländern über ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt. Ziel soll sein, für die Schülerinnen und Schüler eine bessere individuelle Förderung zu bieten, bessere Teilhabechancen benachteiligter Kinder zu erreichen und natürlich auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ab 2025 besteht ein Rechtsanspruch für die Nutzung einer Ganztagsbetreuung.

Der schon gute Ausbauzustand der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rinteln wird damit nochmals erweitert. Jedes Grundschulkind soll die Möglichkeit haben, verbindlich und verlässlich an fünf Tagen mindestens 8 Stunden betreut zu werden, wenn dies von den Eltern gewünscht wird. Schon jetzt nutzen viele Schülerinnen und Schüler das Angebot der Stadt Rinteln. Durch den Rechtsanspruch wird die Inanspruchnahme größer werden.

Als Schulträger müssen die notwendigen baulichen Erfordernisse und die Beschaffung von Einrichtungsmaterial sichergestellt sein. Konkret wollen wir uns für eine Qualitätsoffensive im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen einsetzen. Vorbild ist hier die Initiative „Qualität im Dialog“ der Rintelner Kitas, welche schon mehrfach prämiert wurde. Auch der Übergang von Grundschulen zu Kitas ist für die Qualität der Bildungseinrichtungen wichtig. Die guten vorhandenen Programme sollen weiter erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden.

- bezahlbaren Wohnraum sicherstellen: innerörtliche Baugebiete mit Wohnmix in der Stadt, aber auch in den Ortsteilen.

Das auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossene Wohnraumförderungsprogramm der Stadt Rinteln ist eine solide Basis, bezahlbaren Wohnraum zukünftig zu entwickeln. Das Konzept greift erstmals im Baugebiet westlich der Kurt-Schumacher-Straße.

Bei zukünftigen Bauleitplanverfahren soll regelmäßig darauf geachtet werden, dass ein ausgewogener Mix an Wohnformen festgelegt wird – Mehr- und Einfamilienhäuser müssen als Wohnformen gleichzeitig entwickelt werden. Vorgespräche mit Erschließungsträgern sollen deutlich machen, dass bezahlbarer Wohnraum vordergründiges Ziel der Planung und Umsetzung sein muss. Bei der Baulandausweisung gilt nach wie vor der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Im Übrigen sollen Baulandflächen bestehende Baugebiete abrunden.

Bei der Schaffung von Wohnraum ist es uns wichtig, dass es für alle möglich ist, gut in Rinteln zu wohnen – unabhängig vom Einkommen. Für Gutverdiener wird auch derzeit schon ausreichend Wohnraum geschaffen. Im günstigeren Preissegment ist dies nicht immer der Fall. Daher setzen wir uns für eine aktive Rolle der Stadt Rinteln als Gesellschafterin der GVS ein, damit in städtischer Verantwortung Wohnraum geschaffen werden kann.

Neubaugebiete werden unsere Stadt auf Jahrzehnte prägen. Daher setzten wir uns dafür ein, stärker die Möglichkeiten erneuerbarer Energieträger und baulicher Maßnahmen zur Energieeinsparung zu nutzen. Bei erwartbar steigenden Kosten insbesondere fossiler Energieträger werden sich Investitionen in diesem Bereich auch finanziell lohnen. Energiesparendes Bauen und günstiger Wohnraum schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich.

- aktives Innenstadtmanagement

Die Pandemie hat gezeigt, dass der Einzelhandel und die Gastronomie unter Druck geraten, wenn Rinteln die Qualität als Einkaufsstadt und Touristenstadt verliert. Deshalb ist es notwendig, dass zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung und Pro Rinteln Akzente geschaffen werden, um Kaufkraft zu erhalten und zu fördern. Neben einem umfangreichen Leerstandsmanagement und interessanter, abwechslungsreicher Veranstaltungen, sollen insbesondere inhabergeführte Geschäfte gefördert werden. Die SPD steht für den Immobilienerwerb leerstehender Geschäfte ebenso, wie für die Förderung von Umbaumaßnahmen zur besseren Vermietung für Einzelhandelsaktivitäten. Die umfangreichen Fördermaßnahmen von Bund und Land sollen zweckentsprechend Verwendung finden.

- Brückentor => Veränderung als Chance

Die SPD ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über den Brückentorkomplex zügig zum Abschluss gebracht werden sollen. Auf der Basis der vorgegebenen zukünftigen Nutzungen wie zum Beispiel unterschiedliche Wohnformen, Beherbergungswesen, Einzelhandels- und Gewerbeflächen, besteht die Chance, den gesamten Brückentorkomplex neu zu beleben und als Tor zur Innenstadt Impulse für eine bessere Kaufkraft zu erzeugen.

Der Brückentorkomplex bietet auch ohne Stadthalle vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, auch durch seine hervorragende Lage unmittelbar an der Weser. Die SPD zeichnet sich als Gliederung im städtischen Leben aus, die Investitionen gegenüber aufgeschlossen ist. Sie tritt energisch denjenigen gegenüber, die aus Einzelinteressen oder sachfremden Erwägungen eine Entwicklung des Komplexes verhindern wollen. Hier sollen alle politischen Kräfte mobilisiert werden, um zeitnah an einer Entscheidung zu arbeiten. Naturgemäß spielt der Kaufpreis eine große Rolle, vor dem Hintergrund der jährlichen Belastungen in Höhe von rund 50.000 € und der bisher von einigen Investoren vorgetragenen guten Nutzungsmöglichkeiten ist nunmehr ein zeitnaher Verkauf dringend geboten.

- Zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren – Umsetzung des Feuerwehr-Entwicklungsplanes

Seit jeher genießt das Feuerwehrwesen in Rinteln besondere Bedeutung. Durch die Fortschreibung des Feuerwehrentwicklungsplanes wird die zukünftige Ausrichtung der Ortsfeuerwehren und ihre Leistungsfähigkeit dokumentiert. Es muss Ziel aller politischen Kräfte sein, unsere Feuerwehren zeitgemäß auszustatten und ihnen Vertrauen und Anerkennung zu geben.

Die SPD wünscht sich ein vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen Politik und Feuerwehren unter Beteiligung der Stadtverwaltung. Dazu ist es notwendig, in einem transparenten Verfahren im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt allerorts Feuerwehren zeitgemäß auszustatten und Entwicklungspotential zu fördern.

Die SPD wünscht sich regelmäßig mit dem neugebildeten Führungsteam, an der Spitze der Stadtbrandmeister, in einen offenen Dialog zu treten, um frühzeitig auf die Erfordernisse zur Beschaffung von Ausrüstung und Fahrzeuge reagieren zu können.

Anerkennung für unsere Feuerwehren bedeutet auch, sich mit mangelhaften Gegebenheiten ernsthaft auseinanderzusetzen. Mängel an Ausrüstung und Gerät müssen kurzfristig beseitigt

werden. Neben der uneingeschränkten Leistungsfähigkeit verkennt die SPD nicht die Bedeutung der Ortsfeuerwehren in den Dörfern als gesellschaftliches Bindeglied.

- Aktive Rolle der Stadt bei Erhalt der Infrastruktur (Modell Krankenhagen)

Das Dorferneuerungsprogramm Rintelner Staatsforst hat gezeigt, welche Möglichkeiten sich durch bürgerschaftliches Engagement verwirklichen lassen, die die Lebensqualität in den Dörfern nachhaltig verbessern. Auch wenn die Umsetzung des Programms über mehrere Jahre gedacht ist, bleibt dennoch ein Gestaltungswille in den Dörfern vorhanden. Die Umsetzung der einzelnen Projekte innerhalb des Dorferneuerungsprogramms belebt das dörfliche Leben und wird für Neubürger interessant. Hier gilt es weiter für Engagement zu werben.

- Modellprojekt Mobilität entwickeln => Angebot Anrufsammeltaxen & ÖPNV-Anbindung zum Klinikum Vehlen verbessern

Die Fläche der Stadt Rinteln mit rund 120 km² bei 18 Ortsteilen erschwert einen umfangreichen ÖPNV. Die besondere Lage u.a. der Ortsteile Goldbeck, Hohenrode, Schaumburg/Deckbergen lassen ein homogenes Beförderungsnetz kaum zu. Die Verkehrsunternehmen sind weitestgehend durch wirtschaftliche Erwägungen gebremst. Unzufriedenheit in der Bevölkerung über unangemessene Beförderungsmöglichkeiten mit langen Wartezeiten bilden große Hemmnisse für das Werben um Neubürger. Deshalb ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr gerade an diese besonderen Situationen anzupassen.

Neben einer umfangreichen Information über die bestehenden Beförderungsmöglichkeiten, müssen neue, zeitgemäße und finanzierbare Wege gefunden werden, insbesondere in den Randlagen des städtischen Gebietes Verbesserungen zu schaffen. Die jüngste Diskussion über die Anbindung an das Klinikum Vehlen und auch an die Kreisstadt offenbaren die mangelnde Qualität. Sofern keine für die Allgemeinheit interessanten Beförderungsmöglichkeiten entwickelt werden können, müssen Möglichkeiten für die individuelle Inanspruchnahme verbessert werden. Dies muss im Zusammenwirken mit den Transportunternehmen, aber auch mit dem Landkreis Schaumburg geschehen.

Die SPD wird angesichts der derzeitigen Situation in Bezug auf die Erreichbarkeit des Klinikums Vehlen ein besonderes Augenmerk auf möglichen Individualverkehr legen.

- Fahrradwegekonzept umsetzen, Situation verbessern

Durch das von der SPD beantragte Radwegeverkehrskonzept für die Stadt Rinteln wird der Stellenwert des Radverkehrs in unserer Stadt erheblich steigen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf Unzulänglichkeiten achten und sich aktiv in das Konzept einbringen. Dabei gilt es den Blick zu schärfen, für Wegebeschaffenheit, sinnvolle Wegeführungen und mögliche Unfallschwerpunkte. Vor allem muss besondere Umsicht bei der Planung von Schülerradverkehren erfolgen.

Durch den Weserradweg erzielt das Radwegenetz regional eine hervorragende Anbindung. Das demnächst zu beschließende Radwegeverkehrskonzept muss dann verbindlich in mehreren zeitlichen Abschnitten umgesetzt werden. Dabei muss insbesondere auf die Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt und Unfallschwerpunkte in allen Bereichen geachtet werden.

- Flächennutzungsplan überarbeiten – Raum für innerörtliche Baugebiete, auch Gewerbegebiete schaffen

Der Landkreis Schaumburg beginnt in Kürze mit den Arbeiten für ein Regionales Raumordnungsprogramm. Die Stadt Rinteln hat die Möglichkeit, im Zuge des Beteiligungsverfahren selbstkritisch den derzeitigen Flächennutzungsplan der Stadt zu überarbeiten und zeitgemäß anzupassen. Beispiele dafür sind die Flächen für Gesteinsabbau, Flächen für Überschwemmungen, Flächen für Baulandentwicklung unter Einbeziehung von Natur und Lärmemissionen.

Für die Entwicklung in den Dörfern ist es wichtig, Baulandflächen auch im Zuge einer Innenbereichssatzung auszuweisen. Auch dafür sind die Vorgaben im Flächennutzungsplan maßgebend.

Besonderes Augenmerk soll auch für die Ausweisung zukünftiger Gewerbegebiete liegen. Hier müssen Flächen erkannt werden, die außerhalb von Schutzräumen liegen und infrastrukturell gute Möglichkeiten für unterschiedliche Gewerbe- und Industrievorhaben bieten.

- Glasfaserausbau

Der Glasfaser-Grundausbau im Landkreis Schaumburg ist seit Mitte 2019 abgeschlossen. Der schrittweise Breitbandausbau zum reinen Glasfasernetz geht nunmehr in die nächste Phase. Profitiert davon haben mittlerweile die Grundschulen in der Stadt Rinteln. Alle Grundschulen

verfügen nunmehr über leistungsfähige Breitbandanschlüsse, die digitale Unterrichte ermöglichen. Ebenso ist die Stadt Rinteln in einem Förderprogramm aufgenommen worden, um Glasfaseranschlüsse für die Gewerbegebiete voran zu bringen. Die Stadt erhält 1 Million € Zuschuss für die Verbesserung der Breitbandanschlüsse in den Gewerbegebieten, speziell in der Dankersenstraße, in der Braasstraße und in der Industriestraße in Deckbergen.

Die SPD fordert die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Rinteln dazu auf, bei allen Tiefbaumaßnahmen an Leitungsstrecken die Verlegung von Leerrohren für den Ausbau des Glasfasernetzes vorzunehmen. Mittelfristig muss ein Weg gefunden werden, schnelle Glasfaseranschlüsse flächendeckend in Rinteln umzusetzen.

- Kooperationsstelle weiterführende Unternehmen/ Schulen => Berufs- und Rintelnorientierung

Rinteln verfügt über alle Schulformen. Die Academia Rinteln ergänzt in einigen Fachbereichen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung. Damit ist sichergestellt, dass die jungen Menschen für einen guten Start ins Berufsleben ausreichend Qualifizierungsmöglichkeiten bekommen. Ziel muss es sein, in enger Kooperation mit den Schulen, insbesondere mit der Berufsbildenden Schule Vereinbarungen zu treffen, um die dortigen Schulabgänger „Rinteln-nah“ zu halten. Im sozialen Bereich und einigen anderen Berufszweigen gelingt das! In den Kindertagesstätten in Rinteln gibt es ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von den Berufsbildenden Schulen direkt den Einstieg in das Berufsleben in Rintelner Kitas erreichen können.

Doch auch in anderen Berufszweigen müssen über Kooperationen mit den Schulen bzw. mit den Unternehmen Anreize geschaffen werden, vor Ort zu bleiben.

Die SPD legt Wert darauf, weiche Standortfaktoren, wie beispielsweise Kitaplatz, Ganztagsschulbetreuung, Sport und Kultureinrichtungen, gerade den Schulabgängern bzw. den jungen Fachkräften anzubieten. Dies wird dauerhaft dafür sorgen, dass dem demographischen Wandel, insbesondere in dieser Altersgruppe Rechnung getragen wird.

- Aktive Ansiedlungspolitik fortsetzen

Die Gewerbe- und Industriegebiete rund um den Ortsteil Rinteln sind bis auf ein paar wenige Restflächen nahezu voll umgesetzt. Archäologische Besonderheiten bzw. Überschwemmungsgebiete oder Wohnsiedlungen, verhindern eine ungebremste Ausdehnung.

Dennoch erzielt die Stadt Rinteln im Vergleich zu allen anderen Mittelzentren im Landkreis Schaumburg die höchsten Gewerbesteuereinnahmen, damit auch ein Zeichen für starke wirtschaftliche Entwicklung.

Es gilt daher neue Wege zu finden, dass Industrie- und Gewerbegebiet in Deckbergen besser zu vermarkten, d. h. Grundstücke zu kaufen und städtebaulich zu erschließen. Hier sollte in den nächsten Jahren der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung liegen.

- Kritische Betrachtung einer Elektrifizierung der Gleisstrecke Löhne/Elze

Die immer wieder in letzten Jahren aufflammende Diskussion über den Ausbau der Gleisanlagen zwischen Löhne und Hameln ist im Zuge der Planung für die ICE-Trasse Hamm-Hannover wieder neu in Gang gesetzt worden. Neben einer Elektrifizierung wird auch immer wieder der Ausbau eines zweiten Gleises ins Spiel gebracht. Jüngst haben die Grünen im Kreis Minden Lübbecke einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Mit Unterstützung von „Fachleuten“ sollen mehr Güter auf die Bahnstrecke gebracht werden. Dieser durchaus lobenswerte und nachvollziehbare Grundsatz, findet dort seine Grenzen, wo infrastrukturelle Nachteile an Lebensqualität schon jetzt ersichtlich sind. Ein Ausbau der bestehenden Gleise durch Rintelns Nordstadt und weiterführend auch durch Rintelner Dörfer wird auf erheblichen Widerstand – auch durch uns - stoßen. Schon jetzt bildet die Gleisstrecke einen erheblichen Einschnitt in die Entwicklung der Nordstadt. Ein weiterer Ausbau würde dafür sorgen, dass bei einer oberirdischen Verlegung der Strecke eine weitere Teilung der Nordstadt (neben der Weser) entstünde. Infrastrukturelle Nachteile erheblichen Ausmaßes, wären die Folge (z. B. für Feuerwehr, Rettungsdienste).

Die SPD betrachtet diese Diskussionen mit Sorge. Zwar sieht die SPD auch die Notwendigkeit, Güter auf die Gleise zu bringen, jedoch bedarf dies einer umfangreichen Vorprüfung und Verträglichkeit für die betroffenen Standorte.

Die SPD wird zukünftig intensiv alle Überlegungen hinsichtlich des Ausbaus dieser Strecke beobachten und kommentieren.

- Straßenbauprogramm verbindlich festlegen und umsetzen

Die SPD setzt sich weiter dafür ein, das Verfahren einer, nach objektiven Kriterien erarbeiteten, Prioritätenliste zum Ausbau der Straßen in der Kernstadt und allen Ortsteilen beizubehalten. Die Bekanntheit der Liste lässt sich sicherlich noch optimieren. Hierzu wäre eine deutlichere Darstellung auf der Webseite der Stadt Rinteln wünschenswert.

Mit dem Beschluss des Rates im Jahr 2020 die Treibhausgase in der Stadt Rinteln jährlich um 7 % zu reduzieren, wurde ein klares Signal gesetzt, einen kommunalen Beitrag zur Reduktion der Emissionen zu leisten. Ausgehend von dem jährlich vorgelegten Energiebericht der Stadtwerke, werden zukünftig alle Investitionen auf Emissionsbelastung geprüft. Klare Signale sind seitens der Stadtwerke und der Stadtverwaltung schon beim Fuhrpark gesetzt. Neuanschaffungen erfolgen in der Regel mit Elektroantrieb, konventionelle Treibstoffmengen sollen reduziert werden. Ebenso soll der Aktionsplan „Bienenfreundliches Rinteln“ weiter fortgesetzt werden und eine Vollzeitstelle, befristet auf zwei Jahren, für die Bearbeitung von generellen Fragen der Artenvielfalt, des Klima- und Umweltschutzes geschaffen und besetzt werden. Aufgrund der Coronapandemie ist die Besetzung der Stelle im Jahr 2020 nicht erfolgt. Dies muss nun nachgeholt werden.

- nachhaltige Förderung und Einsatz von erneuerbarer Energie

Im Bereich privater Gebäude tut sich in diesem Bereich gerade einiges. Auch Gebäude der Stadt Rinteln verfügen vielfach über Photovoltaikanlagen. Hier müssen die vorhandenen Potentiale stetig weiter ausgebaut werden. Dem Einsatz von Windkraftanlagen im Bereich unserer Stadt stehen wir, aufgrund der engen Bebauung im Wesertal, weiterhin kritisch gegenüber. Dies macht aber die bereits genannten Anstrengungen bei anderen Energieträgern und im Bereich der Energieeinsparung umso wichtiger.

- Nachhaltige Förderung und Ausbau der Infrastruktur, hinsichtlich Elektromobilität (Lademöglichkeiten für E- Bikes, E- Automobile,) in der Stadt sowie auf den Dörfern (z.B. an den Dorfgemeinschaftshäusern bzw. an Schulen)

Die SPD setzt sich dafür ein, ein Kataster zu erstellen, aus dem die Lage und die technischen Daten der jeweiligen Lademöglichkeiten für die E-Automobile sowie E-Bikes ersichtlich sind und somit Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. In einem Mehrjahresprogramm sollen in allen Ortsteilen ausreichend Lademöglichkeiten geschaffen werden. In neuen Baugebieten sollen jeweils mindestens zwei Lademöglichkeiten auf öffentlichem Grundstück eingerichtet werden.

- Projekt Wesererleben fortsetzen/Reaktivierung Alter Hafen

Die SPD begrüßt außerordentlich das Engagement der Stadtverwaltung, unter Ausnutzung von Fördermöglichkeiten und unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Arbeitsgruppen, den Alten Hafen an der Südseite der Weser zu reaktivieren. Das Projekt Wesererleben bietet vielfältige Chancen, in diesem Bereich vor allem für Jugendliche gute Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Dieses gesellschaftliche wie auch touristische Ziel muss weiter verstetigt werden. Dabei ist es wichtig, die Ergebnisse aus dem Workshop weiter im Blick zu behalten, auch wenn möglicherweise der Umfang der Fördermittelbedarfe für eine Realisierung nicht ausreichten

Besonderes Augenmerk gilt hier darauf zu richten, dass Jugendliche sich verstärkt mit in die Planungen einbringen und ihre Vorschläge ernst zu nehmen.

- Kollegienplatz als soziales Zentrum weiterentwickeln

Mit der Aufgabe der Integrierten Gesamtschule am Kollegienplatz erhält die Stadt Rinteln vom Landkreis Schaumburg das ehemalige Schulgebäude nebst Sporthalle und Außenanlagen. Die Nutzungsmöglichkeiten der Gebäude sind in Workshops im Jahre 2017/2018 ergebnisreich diskutiert worden und in der Bauausschusssitzung im November 2020 vorgestellt worden. Die Stadt erhält damit eine große Chance, soziale, Bildungs- und Kultureinrichtungen dort unterzubringen. Damit werden an anderer Stelle im Stadtgebiet Flächen frei, die anderweitig genutzt oder verkauft werden können.

Dieses neue Sozial- und Bildungszentrum bietet eine ideale Anlaufstelle für die Menschen in unserer Stadt, unmittelbar angrenzend an die Fußgängerzone. Hier gilt es behutsam die Inanspruchnahme zu entwickeln, insbesondere den denkmalgeschützten Kollegienplatz verträglich umzuformen.

- weiterer Ausbau der Sportstätten in Kooperation mit der AG Sportvereine

Die Zusammenarbeit der Rintelner Sportvereine bei der Erstellung einer Prioritätenliste für Investitionen in Sportanlagen ist ein Erfolgsmodell, das unbedingt fortgesetzt werden muss. Dafür sprechen nicht nur fast 800.000€ Fördersumme, welche der Bund z. B. für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Burgfeldsweide an die Stadt Rinteln gibt, sondern auch die Notwendigkeit zukunftsfähiger und von allen Menschen erreichbaren Sportanlagen insgesamt. Die Renovierung des Rintelner Hallenbads zählt ebenfalls in diesem Bereich und ist zu begrüßen.

- Ideen aufgreifen - Räume für Jugendliche schaffen

Gerade im Rahmen der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie notwendig es ist, auch an die jungen Menschen in Rinteln zu denken und für sie Räume zu schaffen. Zum einen gibt es immer wieder Projekte, welche von jungen Menschen initiiert werden. Beispiele dafür sind der Gravity Park am Heinekamp oder die Verbesserung der Skateanlage an der Burgfeldsweide. Hier ist eine Unterstützung von Seiten der Stadt Rinteln weiterhin notwendig. Dafür setzen wir uns ein.

Die Stadtjugendpflege leistet gute Arbeit, allerdings ist das Ziel der SPD hier lokal stärker gestreut Möglichkeiten zu schaffen, sich zu treffen. Auch junge Menschen, die in der Nordstadt und in den Ortsteilen leben, müssen Veranstaltung und offene Jugendarbeit leicht erreichen können. Wenn hierfür eine Aufstockung des Personals der Jugendpflege notwendig ist, werden wir uns auch dafür einsetzen.

- Jugendbeteiligung stärken

Junge Menschen müssen selbst mitbestimmen können, welche Angebote sie nutzen wollen. Die Stadtjugendpflege hat hier mit Jugend.komm ein Instrument geschaffen, welches Möglichkeiten schafft, eigene Ideen einzubringen. Leider hat auch hier die Coronapandemie dazu geführt, dass die Bedingungen sich erschwert haben. Es muss in Zukunft wieder einfacher werden, dass junge Menschen ihre Ideen einbringen. Eine Kooperation mit den weiterführenden Schulen in der Stadt ist dazu sinnvoll. Dort wo es altersgemäß möglich ist, können auch Grundschul- und Kitakinder bereits an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Dafür setzt die SPD Rinteln sich ein.

- Ehrenamt weiter stärken

Gerade der Bereich Freizeit und Kultur lässt sich nicht ohne die vielen Vereine in der Kernstadt und den Dörfern denken. Ihre Arbeit schätzen wir sehr. Dort wo eine Stärkung möglich ist, setzen wir uns ein. Eine Schaffung eines Sozial- und Kulturzentrums am Kollegienplatz schafft auch für Vereine mehr Möglichkeiten.

- Kulturveranstaltungen fördern

Durch den Um- und Ausbau der Aula des Gymnasiums wird in Rinteln ein Ort geschaffen, an dem Kulturveranstaltungen in größerem Rahmen möglich sind. Dies begrüßen wir. Wir erwarten eine zügige Umsetzung der geplanten Umbauten.

Die Covid-19 Pandemie hat viele Kulturveranstaltungen im letzten Jahr verhindert. Für solche, die sich an Jugendliche wenden, hat der Rat im letzten Jahr ein Jugendförderkonzept beschlossen, welches seine Wirkung hoffentlich bald entfalten kann. Sollten Veranstaltungen, insbesondere durch Vereine, welche sich an ein breiteres Publikum richten, durch die Unterbrechung in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sein, müssen hier flexible Lösungen entwickelt werden um das Rintelner Kulturleben wieder zu seiner eigentlichen Blüte zu verhelfen.