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19. Februar 2015: Anträge zur Verwendung einer größeren Rückzahlung an Gewerbesteuer

Erfreulicherweise wurde in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses mitgeteilt, dass es in diesem Jahr eine größere Rückzahlung an Gewerbesteuer geben wird.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln beantragt, dass die nicht erwartete Gewerbesteuerrückzahlung für eine Sondertilgung städtischer Schulden herangezogen wird.

Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Ratsfraktion beschlossen, die finanzielle Leitungsfähigkeit der Stadt Rinteln genauer in den Focus zu nehmen.

Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2015 und den umfangreichen Beratungen war deutlich geworden, dass die finanzielle Situation der Stadt Rinteln bei einem Schuldenstand von rund 20 Millionen Euro als angespannt zu gelten hat.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Vorjahre wurde festgelegt, dass die Hebesätze regelmäßig überprüft werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen entschieden, eine Hebesatzerhöhung von 20 Prozentpunkten für Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit dem Haushaltsplan 2015 zu beschließen.

Mit einer Steuererhöhung kann es jedoch noch nicht getan sein. Deshalb sollte das jetzt in die Stadtkasse fließende Geld für eine Sondertilgung eingesetzt werden.

An- bzw. Umbau der Kindertagesstätte Steinbergen in 2015

Am 23.10.2014 hat der Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Integration beschlossen, die räumliche Situation der Kindertagesstätte Steinbergen zu verbessern. Die Verwaltung wurde aufgefordert, 2015 kostengünstige Alternativen für die Umsetzung im Jahr 2016 zu ermitteln. Da die Kindertagesstätte seit geraumer Zeit in räumlicher Enge die Betreuung der Kinder gewährleistet, soll der An- bzw. Umbau in das Jahr 2015 vorgezogen werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte durch die eingehende Gewerbesteuerrückzahlung erfolgen.

Gleichzeitig beantragt die SPD-Fraktion an dieser Stelle auch noch einmal die Investitionen des diesjährigen Haushaltsplans auf ihre Notwendigkeit und die zeitliche Einordnung zu überprüfen.

Im Moment stehen ca. 3,3 Millionen alte Investitionsverpflichtungen und ca. 1,9 Millionen Investitionen aus dem diesjährigen Haushalt zur Finanzierung an.

Weitere Investitionen, die bis jetzt noch nicht beziffert wurden, ergeben sich aus dem Feuerwehr- und Sportentwicklungsplan. Außerdem ist davon auszugehen, dass noch erhebliche Summen für Straßensanierungen bereitgestellt werden müssen.

Aus diesem Grund erscheint es der SPD-Ratsfraktion mehr als angebracht, sowohl eine Schuldentilgung, als auch eine nochmalige Überprüfung der notwendigen Investitionen durchzuführen.

Die SPD-Ratsfraktion geht davon aus, dass der Antrag auf breite Zustimmung in allen Ratsfraktionen stoßen wird, da alle Fraktionen seit Jahren Einsparungen für den Haushalt fordern.

Astrid Teigeler-Tegtmeier
Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion

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