Weitsicht oder vorab informiert?

Astrid Teigeler-Tegtmeier zu der Kritik des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Veit Rauch.

Es ist schon bedenklich, wie die CDU in Rinteln reagiert, wenn von der Gegenseite ein mehr als vernünftiger Vorschlag zum Umgang mit städtischen Schulden kommt. Herr Rauch impliziert in seinem Presseartikel, dass die SPD vorab Informationen erhalten hat, um einen Antrag auf Sondertilgung städtischer Schulden stellen zu können.

Die SPD Rinteln hat sich im letzten Jahr entschieden, die städtischen Schulden stärker in den Focus zu nehmen. Bereits der Bürgermeisterwahlkampf war in seinen Grundaussagen darauf ausgerichtet. Der Jahresabschluss zu diesem Themenkomplex war die von SPD und Grünen getragene Erhöhung der Steuern. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen, dass die CDU Rinteln durch beharrliches Schweigen in beiden Finanzausschusssitzungen auf sich aufmerksam gemacht hat. In der Ratssitzung zum Haushalt 2015 folgte dann ein Husarenstreich der CDU, der bis dato beispiellos zu gelten hat. Der Fraktionsvorsitzende Rauch knüpfte die Zustimmung zum Haushalt an einen Neubau der Kindertagesstätte in Steinbergen. Für sage und schreibe 1,5 Millionen € sollte laut CDU eine neue Kindertagesstätte gebaut werden, die nur Mitglieder der CDU befürwortet haben. Die zuständigen Personen und Gremien der Kindertagesstätte hatten sich längst auf einen An- bzw. Umbau für wesentlich weniger Geld geeinigt. Und genau in diesem Bestreben unterstützt jetzt die SPD in Rinteln die Kindertagesstätte.

Es ist auch kaum nachvollziehbar, warum Herr Rauch so ausführlich bemüht ist, die Probleme und Risiken einer unerwarteten Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Rinteln zu beleuchten. Für die SPD in Rinteln ist diese Verbesserung ein willkommener Anlass, die Konsolidierung unseres Haushaltes voranzutreiben. Es bedarf insofern auch keiner langen Entscheidungsprozesse mehr, einen Antrag auf Sondertilgung von städtischen Schulden zu formulieren. In welcher Form das geschieht, bleibt der Verwaltung überlassen. Die darüber angestellten Spekulationen von Herrn Rauch sind deshalb im Bereich der Sagen einzuordnen.

Wenn er nun auch noch argumentiert, dass die SPD den von ihr positiv abgestimmten Haushaltsplanentwurf für 2015 über den Haufen wirft, nur weil sie die Verwaltung noch einmal bittet, eine Priorisierung der Vorhaben vorzunehmen, kann das von Seiten der SPD nicht als Problem erkannt werden. Hier ist vielmehr der Wille zu erkennen, die städtischen Schulden in den Griff zu bekommen.

Astrid Teigeler-Tegtmeier: „Ich empfehle Herrn Rauch und seiner CDU zur Realpolitik zurückzukehren. Es nutzt keinem Bürger Rintelns, wenn die CDU einerseits millionenschwere Anträge stellt, andererseits auf konkrete Konsolidierungsbemühungen der SPD-Fraktion hysterisch reagiert. Der finanzpolitische Schlingerkurs der CDU muss im Interesse unserer Stadt ein Ende haben!