Deutliche Worte in der Haushaltsrede

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rintelner Stadtrat rechnet in Ihrer Rede zum Haushalt 2014 auch mit dem Schlingerkurs der CDU-Fraktion ab.

Hier die Inhalte der Rede:

Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die SPD besteht in Deutschland seit 150 Jahren.

Seit 150 Jahren setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozial-demokraten dafür ein, dass das Leben für die Menschen einfa-cher und besser wird. Wir stehen dafür, dass es gerecht zugeht. Bei uns entscheidet das „Wir“.
Diese Grundsätze sind Richtschnur für die Entscheidungen un-serer SPD-Stadtratsfraktion. Wir haben das Interesse aller im Visier, auch wenn es mal weh tut. Weh tut es immer dann, wenn man bei seinen Entscheidungen mit den Folgen der chro-nischen Unterfinanzierung durch Bund und Land konfrontiert wird. Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben. Dieser Herausforde-rung haben wir uns in diesem Jahr intensiv gestellt. Wir haben mit unseren Leuten in der Haushaltskonsolidierungsrunde schmerzhafte Gegenmaßnahmen entwickelt, die dann auch von der gesamten Fraktion getragen wurden.
Über die Ergebnisse müssen wir heute entscheiden. Die Erhö-hung von Friedhofs-, Straßenreinigung und Kindergartengebüh-ren sowie der Gewerbesteuer fallen uns nicht leicht.
Insbesondere die Erhöhung der Kitagebühren tut uns Sozial-demokraten weh. Wir sind im Grundsatz davon überzeugt, dass Kita und Krippe als vorschulische Bildungseinrichtungen kos-tenlos sein müssen. Aber wir machen nun einmal Realpolitik. Bei einem Zuschussbedarf in Höhe von 4,3 Mio. Euro ist eine angemessene Beteiligung der Eltern erforderlich. Dieser Anteil ist bei einem Gebührenaufkommen für städtische Einrichtun-gen in Höhe von 253.000,- Euro (2012) vergleichsweise gering. Der größte Anteil am Defizit wird auch weiterhin von der Ge-meinschaft der Steuerzahler getragen werden.
Da die vorgeschlagene Gebührensatzung aufgrund der Sozial-staffel und des Systems der wirtschaftlichen Jugendhilfe sozial ausgewogen ist, tragen wir die neue Regelung uneingeschränkt mit.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für eine Stabilisierung unseres Haushaltes. Die Gestaltung unserer Stadt durch Grundsatzentscheidungen im Rahmen des Haushaltsplans ist unsere ureigenste Aufgabe als Ratsmitglieder. Das gilt für uns alle hier.
Ich habe allerdings in den letzten Wochen den Eindruck ge-wonnen, dass ich insbesondere die Herren von der CDU daran noch einmal dringend erinnern muss. Ich weiß, dass Veit Rauch das gleich mit großer Geste zurückweisen wird. Ich weiß auch, dass Sie den Haushaltsentwurf heute nicht mittragen werden. Sie werden auch wieder irgendwelche Gründe dafür finden, wa-rum Sie das tun. Erwarten Sie von uns aber nicht, dass wir das verstehen. Das Verwirrspiel, das Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, war einfach eine Spur zu krass.
Es vergeht doch kaum eine Sitzung, in der Sie sich nicht als große Finanzexperten darstellen. Reden wir im Sozialauss-schuss dann über 4,3 Mio. Euro Zuschuss für Kitas, sagen uns Ihre Leute, dass Sie über Gebührenerhöhungen eigentlich gar nicht reden wollen, weil Sie der Bürgermeister bislang ja noch gar nicht über den Ernst der Lage aufgeklärt hat. Ja geht´s denn noch? Haben Sie in den letzten 10 Jahren mal die Vorbe-richte im Haushalt oder die Vorlagen zum Finanz- und Sozial-ausschuss gelesen? Falls nicht, können wir ja vielleicht ein paar Tablets sparen. Das Schneckenhaus in das Sie da reinkriechen wollen, ist einfach zu klein für so große Kerle wie Sie.

Nehmen Sie das Beispiel Feuerwehr: Verwaltung, Feuerwehr, SPD, Grüne und WGS tragen gemeinsam ein Fahrzeugkon-zept. Nur die CDU schießt mal wieder ganz schlank aus der Hüfte: Wasser für alle! Jede Ortswehr soll ein wasserführendes Fahrzeug bekommen; Mehrkosten spielen keine Rolle. Zwi-schendurch fordern Sie gerne mal wieder die Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühren oder die Ausweitung der Straßen-beleuchtung. Dann entdecken Sie die Kunst der Enthaltung als neues Stilmittel der Politik. Sie wollen frühkindliche Bildung, ei-ne Qualitätsmanagerin für unsere Kitas aber nicht. Sie wollen die Verschuldung des Stadthaushaltes runter bekommen, aber gleichzeitig auf die Eigenkapitalverzinsung des Abwasserbe-triebes verzichten.
Meine Herren, es blickt doch keiner mehr durch, was Sie über-haupt wollen. Ich befürchte, nicht mal Sie selbst schaffen das. Das Verwirrspiel, das Sie da treiben, ist nicht mal lupenreiner Populismus. Versuchen Sie erst gar nicht die WGS dabei zu überholen. Das können die viel besser; das ist bei denen Pro-gramm, da weiß man wenigstens, woran man ist.
Liebe Kollegen von der CDU: Ihr Schiff fährt einen Zickzack-kurs, der jedem Segler die Tränen in die Augen treibt. Vielleicht merken das ja Teile der Besatzung, umgesteuert wird aber nicht. Vielleicht fehlt Ihnen ja der Kompass, vielleicht liegt es auch daran, dass sie in den letzten Jahren zu oft den Steuer-mann ausgetauscht haben.
Wie auch immer: Unsere Stadt braucht Stabilität und Verläss-lichkeit. Finden Sie ganz schnell Ihren Kurs. Wir haben unseren schon lange. Wohin die Reise bei uns geht, werde ich Ihnen jetzt gerne mal vortragen. Unsere Anträge für das kommende Jahr sehen wie folgt aus:

Brandschutz: Beschaffung eines HLF 10 für die Ortsfeuer-wehr Exten
Die SPD-Fraktion beantragt, für die Ortsfeuerwehr Exten ein HLF 10 mit Allradfahrgestell für den Haushalt 2014 vor-zusehen.
Wie wir bereits in der Feuerschutzausschusssitzung dargelegt haben, unterstützen wir ausdrücklich die Feuerwehren Rintelns. Wir verstehen sie als wichtige Institutionen, die für unser Ge-meinwohl in vorbildlicher Weise ehrenamtlich tätig sind. Wir be-fürworten ohne wenn und aber die 30.000,- €, die zusätzlich notwendig sind, um für die Exter Feuerwehr ein vernünftiges HLF 10 zu beschaffen. Der Feuerwehr Deckbergen danken wir für die Kooperationsbereitschaft, die der vorgezogenen An-schaffung des HLF 10 für die Exter Feuerwehr zugestimmt hat. Vom geplanten Ablauf, also auch vom Entwurf des Haushalts-planes her, hätte die Deckberger Feuerwehr, die wie die Exter Feuerwehr eine Stützpunktwehr ist, ein neues HLF 10 bekom-men.
Da sich derzeit abzeichnet, dass der im Rahmen der Sportent-wicklungsplanung empfohlene Neubau eines Feuerwehrgerä-tehauses in Deckbergen im kommenden Jahr noch nicht reali-siert werden wird, hält es die SPD–Fraktion zur Vermeidung ei-nes Investitionsstaus für erforderlich, die Beschaffung eines HLF 10 mit Allradfahrgestell für die Ortsfeuerwehr Exten bereits für den Haushalt 2014 vorzusehen, zumal das Feuerwehrgerä-tehaus in Exten über eine ausreichende Einfahrthöhe verfügt.
Gleichzeitig stehen wir hinter den Ausgaben für die Feuerwehr Todenmann und die Feuerwehr Möllenbeck.

Naturschutz: Förderung von Streuobstwiesen
Zum Zwecke der Förderung des weiteren Ausbaus von Streuobstwiesen beantragt die SPD–Fraktion, dass für das Jahr 2014 ein zusätzlicher Haushaltsansatz in Höhe von 5.000,- € gebildet wird.
Streuobstwiesen müssen noch mehr als bisher wieder Bestand-teil unserer Kulturlandschaft werden. Der insbesondere mit dem Aufbau des Generationenparks sowie den Neupflanzungen in unserem Kirschendorf Todenmann eingeschlagene Weg sollte daher als kontinuierlicher Prozess fortgesetzt werden.
Diese Haushaltsmittel sollen sowohl für städtische Pflanzmaß-nahmen, als auch für private Initiativen eingesetzt werden. Denkbar wäre hier auch die verbilligte Abgabe von Obstbäu-men an private Interessenten nach einer vorausgegangenen zentralen Beschaffung durch den Baubetriebshof der Stadt Rin-teln. Darüber hinaus sollten unsere Rintelner Schulen und Kin-dertagesstätten zur Übernahme von Patenschaften für Streu-obstwiesen motiviert werden, um unsere Kinder an die Pflege sowie an die Verwertung des geernteten Obstes heran zu füh-ren.

Klimaschutz: Fortsetzung der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden
Bereits für den Haushalt 2013 sind aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion Haushaltsmittel in Höhe von 120.000,- € für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zusätzlich bereit gestellt worden. Ziel war dabei nicht nur die Einsparung von Energiekosten, sondern auch die unter dem Aspekt des Klimaschutzes gebotene Reduzierung von CO2 .
Im Entwurf des Haushaltes 2014 ist bereits die energetische Dachsanierung der Grundschule Möllenbeck mit einem Volu-men von 130.000,- € veranschlagt worden.
Insbesondere auch zur Belebung des örtlichen Handwerks beantragt die SPD-Fraktion für den Haushalt 2014 einen Ansatz „Energetische Sanierung allgemein“ in Höhe von 100.000,- € zu bilden und diese Haushaltsmittel für ganztä-gig genutzte, städtische Gebäude nach Maßgabe eines Vorschlages der GVS einzusetzen.

Klimaschutz: Förderung der Elektromobilität
Die Stadt Rinteln hat mit Unterstützung der Metropolregion Hannover -Braunschweig-Göttingen- Wolfsburg ein Elektrofahr-zeug (Modell VW Up) als Dienstfahrzeug in Betrieb genommen. Dieser erste Einstieg in die elektromobile Zukunft sollte aus Sicht der SPD-Fraktion zum Anlass genommen werden, bereits jetzt ein Konzept für die organisatorische Begleitung der Elekt-romobilität in unserer Stadt zu entwickeln.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung und die Stadtwerke Rinteln ein gemeinsames Konzept vorlegen, in dem insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung fin-den sollen:
Schaffung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur
Freies Parken für Elektrofahrzeuge (Stuttgarter Modell)
Prüfung zusätzlicher Anschaffung von geeigneten Elektro-fahrzeugen

Unterstützung der Demographiebeauftragten
In diesem Jahr hat unsere neue Demographiebeauftragte ihre Tätigkeit bei der Stadt Rinteln aufgenommen und insbesondere mit dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat die Ziele ihrer künftigen Arbeit erörtert. Die Vorsitzenden der beiden Beiräte haben dabei gegenüber der SPD-Fraktion die Notwendigkeit begründet, die Projektarbeit der Demographiebeauftragten mit einem gesonderten Haushaltsansatz zu unterstützen. Wir hat-ten Frau Ruppel vor kurzem in unserer Fraktion zu Besuch und glauben, dass diese Projektmittel gut bei ihr angelegt sind.
Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion in den Haushalt 2014 einen Ansatz in Höhe von 5.000,- € für die Finanzierung von Projekten der Demographiebeauftragten einzustellen.

Überprüfung und Sanierung von Gehwegen
Die Vorsitzenden von Behinderten- und Seniorenbeirat haben die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass einige Gehwegbe-reiche in unserer Stadt insbesondere aus Sicht der von den beiden Beiräten vertretenen Personenkreise verbesserungsbe-dürftig seien.
Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion, dass die sanierungsbedürftigen Bereiche der von der Stadt zu un-terhaltenden Gehwege ermittelt, die Sanierungskosten be-ziffert und Vorschläge für die Umsetzung der Sanierung in Form einer Prioritätenliste gemacht werden.
Eine zusätzliche Ausweisung von Haushaltsmitteln ist da-für nicht erforderlich.

Blumenwall
Dieser Antrag hat bereits im letzten Jahr seinen Anfang ge-nommen. Für das Haushaltsjahr 2013 hat die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten, eine Planung einschließlich Kostenschät-zung vorzulegen.
Der Blumenwall in Rinteln stellt mit seinen alten Bäumen die „grüne Lunge“ Rintelns dar. Die unmittelbare Nähe zur neuen Weserpromenade und dem kurz vor der Fertigstellung stehen-dem Wegeausbau im Bereich des Alten Hafens macht ihn dar-über hinaus als Teil eines attraktiven innerstädtischen Spazier-weges besonders interessant. Aus diesem Grund sollte der Hauptweg durch den Blumenwall befestigt werden, um insbe-sondere auch für Menschen, die auf die Nutzung von Gehhilfen angewiesen sind, eine gute Begehbarkeit anbieten zu können. Mit der Befestigung des Blumenwallweges soll im Jahr 2014 begonnen werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte anteilig aus dem Programm „städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgen.
Aus Richtung Pferdemarkt ist der Blumenwall bislang nicht bar-rierefrei zu begehen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist dieser Eingang des Blumenwalls so zu gestalten, dass eine barrierefreie Begehbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger die-ser Stadt gewährleistet ist. Aus diesem Grund sollte auch der gesamte Eingangsbereich zum Blumenwall einer Überplanung unterzogen werden und gemeinsam mit der Befestigung des Blumenwallweges umgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Befestigung des Blumen-wallweges im Jahr 2014 anteilig aus dem Programm „städ-tebaulicher Denkmalschutz“ zu finanzieren und umzuset-zen. Weiterhin sollen ebenfalls für die Überplanung des Eingangsbereichs zum Blumenwall die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion noch einmal bei allen Beschäftigten der Stadt Rinteln für die ge-leistete Arbeit im Jahr 2013 bedanken.
Trotz der Einsparungen im Stellenplan der letzten Jahre verrich-ten sie alle eine gute Arbeit.

Danke

Abschließend erbitte ich die Zustimmung zum Haushalt 2014 und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.