Gewerbepark Westendorf

Astrid Teigeler-Tegtmeier zu der Rücknahme des Antrags des Ratsherren Heinz-Jürgen Requardt (CDU).

Mit Datum vom 02.04.2014 nimmt das CDU-Mitglied im Rat der Stadt Rinteln Heinz-Jürgen Requardt seinen Antrag zur planungsrechtlichen Untersuchung des Gewerbegebietes Westendorf zurück. In seinem Schreiben weist Ratsherr Requardt darauf hin, dass er nicht „unnötigerweise Ressourcen in der Verwaltung binden wolle.“ Hätte er sich im Vorfeld einmal genau mit dem Gebiet befasst, und hätte er auch einmal die Stadtbaurätin Frau Kuhls befragt, wäre klar gewesen, dass dieses Gebiet viele Restriktionen in sich birgt. Nachdem sich nun Verwaltung, Bauausschuss, Verwaltungsausschuss als auch Ortsrat mit dem Antrag befasst haben, wird er zurückgezogen.
Innerhalb von drei Wochen ist das der zweite Antrag, der von CDU Mitgliedern in unseren örtlichen politischen Gremien zurückgezogen wird.
Mit Datum vom 12.03.2014 zog bereits Ratsherr Stefan Frühmark die Sperrung des Exter Weges zurück. Hatte dieser noch am 21.08.2013 in der Sitzung des Rintelner Ortsrates vehement für die Sperrung gekämpft, so wird sie jetzt „als übereilt betrachtet und sollte korrigiert werden“.
Als Schüsse aus der Hüfte können wohl beide zurückgezogenen Anträge bewertet werden! Vor allem wird mehr als deutlich, dass in der CDU jeder irgendwelche Anträge stellt, die bei entsprechendem Wind von vorn jeweils wieder zurückgezogen werden.
So haben Ratsherr Heinrich Sasse, WGS und Ratsfrau Antje Rinne, WGS in der Sitzung des Deckberger Ortsrates noch einmal auf die Alleinlage der Schaumburg und des Gutes Echtringhausen hingewiesen. Ein Thema, das beide seit Jahren vehement vertreten. Nach diesen Äußerungen wurde dem CDU-Mann Requardt wohl klar, dass die Unterstützung der WGS im Bürgermeisterwahlkampf wackeln könnte.
Also wurde die Rolle rückwärts eingeleitet.
Auch der buchstäbliche shitstorm in Facebook und in den örtlichen Printmedien über Leserbriefe zur Schließung des Exter Weges hat den CDU-Mann Frühmark in eine andere Richtung gebracht. Auch hier war wohl der heraufziehende Bürgermeisterwahlkampf ausschlaggebend. Derart verärgerte Wähler wollte man sich nicht antun.
Die CDU Rinteln ist offensichtlich nicht in der Lage, ernstgemeinte Anträge zu stellen und auch weiter zu vertreten. Wäre das der Fall, würden nicht immer wieder Anträge gestellt, die keine lange Halbwertzeit haben. Man kann zurückgezogene Anträge auch nicht immer mit einem Wissenszuwachs begründen. Hier hat offensichtlich Partei-, als auch Fraktionsführung keine Übersicht mehr!

Astrid Teigeler-Tegtmeier: „Ich empfehle den Gebrüdern Rauch, sich einen Kompass zu kaufen. So haben sie, zumindest von der technischen Ausstattung her, eine Chance, irgendwelche möglichen gemeinsamen Ziele für die CDU Rinteln zu finden!“