Herr Rauch, 700.000 EUR Wahlversprechen, wer zahlt?

Der Bürgermeisterkandidat der CDU Rinteln wurde bei seiner Nominierung vollmundig als Haushalts- und Finanzexperte angekündigt. Dieser schönen Vorstellung scheint er zwar immer noch anzuhängen, die Realität sieht jedoch anders aus.

Herr Rauch hat im Wahlkampf fleißig teure Versprechungen gemacht, wofür er alles Geld ausgeben will und behauptet dennoch in einer Zeitungsanzeige „Rintelner Sparschweine retten“ zu wollen.

Wäre er der angekündigte Experte, ließe sich die Quadratur des verschwenderischen Geldausgebens bei gleichzeitiger Haushaltssanierung vielleicht lösen. Herr Rauch gibt jedoch auf seiner Facebookseite selbst zu, keinen Rettungsplan zu haben. Er sagt, er müsse sich zunächst einen „ersten Überblick“ verschaffen.

Herr Rauch sitzt seit über zwei Jahren im Finanzausschuss. Dabei hat er an jedem Haushalt mitgearbeitet. Wenn ihm das nicht für einen ersten Überblick reicht, hat er den Haushalt entweder noch nie gelesen, oder es kann mit seiner Kompetenz nicht weit her sein. Vielleicht will er aber auch den Wählern Sand in die Augen streuen und erst nach der Wahl verraten, dass seine Versprechungen nicht zu finanzieren sind, bzw. bei welchen städtischen Leistungen er sparen will. Oder werden am Ende alle Wahlversprechen vergessen sein?

Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen. Dass er mehr „Steuereinnahmen generieren“ will ist bisher in der Tat der einzige Vorschlag von Herrn Rauch zur Finanzsituation der Stadt.

Einiges von dem, was Herr Rauch verspricht ist sicherlich wünschenswert und diskussionswürdig. Jedoch ist es Augenwischerei Mehrausgaben zu fordern ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll. Herr Rauch ist kein Haushaltsexperte, sondern ein unseriöser Experte für Geldausgeben.

Der Kandidat der SPD, Herr Priemer, hat hingegen auf seiner Internetseite www.thomas-priemer.de konkrete Ideen für einen soliden Haushalt vorgestellt, welche durch verschiedene Maßnahmen eine mittelfristige Finanzplanung hin zur Entschuldung ermöglichen und gleichzeitig verlässlich für die Bürger sind. Wer „Rintelns Sparschweine retten“ will, muss Herrn Priemer wählen.