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3. Dezember 2015: Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Astrid Teigeler-Tegtmeier

Rede von Astrid Teigeler-Tegtmeier, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Datum: 03.12.2015
Ort: Rinteln

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
die Haushaltsplanung 2016 ist geprägt vom Abbau eines angehäuften Investitionsberges. In erster Linie werden die von uns beschlossenen Entwicklungspläne im Bereich Brandschutz und Sportstätten abgearbeitet. Allein für den Brandschutz sind für das Haushaltsjahr 2016 rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Grundlage dafür ist der Feuerwehrentwicklungsplan, der eine solide, aber auch verlässliche Basis für die Entwicklung des Feuerwehrwesens in unserer Stadt darstellt. Ebenso wichtig für die weitere Entwicklung unserer sportlichen Infrastruktur ist die Umsetzung der Sportstättenentwicklungsplanung. Hier sind im Jahr 2016 rund 500.000 Euro vorgesehen.
Nach dem im Frühjahr abgeschlossenen Bauvorhaben Verbindungstraße Nord werden nunmehr gemäß der beschlossenen Prioritätenliste wieder verstärkt Straßensanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Vordergrund stehen. Allein dafür sind rund 1 Mio. Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Weiterhin soll mit hoher Kontinuität der Straßenbau auch in den nächsten Jahren im Vordergrund unserer Investitionsplanung stehen.

Rinteln als wirtschaftlich starke Stadt ist naturgemäß auch abhängig von einem leistungsfähigen Bauhof. Die hohe Technisierung verlangt regelmäßig Erneuerungen des eingesetzten Gerätes, dabei aber auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten passgenaue Arbeitsgeräte. Rund 500.000 Euro werden für die Erneuerung und Erweiterung der Bauhofgeräte eingeplant. Viel Geld, aber sinnvoll angelegt. In diesem Zusammenhang: Nur gut meine Damen und Herren, dass den Überlegungen der CDU, den Bauhof ins Industriegebiet auszulagern, schnell eine Absage erteilt wurde. Das hätte ohne Not weitere Millionenausgaben bedeutet!

Im Bereich der Kindertagesstätten und unserer Grundschulen kommen Maßnahmen der Instandhaltung und Ersatzinvestitionen hinzu. Und gerade diese Investitionen werden uns auch in den nächsten Jahren begleiten.
Um auch bei den Anforderungen der nächsten Jahre bestehen zu können, haben Bürgermeister und Verwaltung eine mittelfristige Finanzplanung bis 2019 vorgelegt. Gerade für diejenigen, denen die Investitionen zu Gute kommen, ist eine feste Einplanung von städtischen Geldern notwendig.
Aber auch für uns Ratsmitglieder sollte dabei eine gewisse Ausgabedisziplin jetzt und in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. Unser Ziel für die nächsten Jahre muss es sein, die Netto-Kredit-Aufnahme weiter runterzufahren. Für 2018 und 2019 ist schon ein spürbarer Rückgang der Kredite erkennbar. Das dies bei den anstehenden Investitionshöhen kurzfristig nicht gelingen kann, wird allerdings auch deutlich. Gleichwohl bleibt der Ergebnishaushalt als unsere wesentlichste Haushaltsgrundlage in den nächsten Jahren ausgeglichen. Das mag naturgemäß an der guten volkswirtschaftlichen Situation liegen, es liegt aber auch daran, dass, wie der Kämmerer in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht hat, bei der Haushaltsplanung Einsparvolumen generiert worden ist.
So hat die Verwaltung rd. 400.000 Euro im Ergebnishaushalt für 2016 eingespart und, das ist ebenso erfreulich, 400.000 Euro für die Tilgung von Schulden vorweg veranschlagt.
Mit unserem SPD-Antrag und dem Beschluss des Rates haben wir durch die Sondertilgung in Höhe von 2 Mio. Euro ein klares Zeichen in Richtung Zukunft gesetzt. Wir wollen auch zukünftig den Weg gehen und unvorhergesehene zusätzliche Einnahmen für unsere Entschuldung verwenden. Natürlich ist es dem guten Zinsmarkt zu verdanken, dass die Zinsbelastungen infolge der Kreditaufnahmen über den Ergebnishaushalt verträglich abgefedert werden. Durch die hohen Investitionslasten ist jetzt der richtige Zeitpunkt da, die Maßnahmen abzuwickeln, die schon seit Jahren auf unserer Agenda stehen und im Haushaltsjahr 2016, als auch 2017, anzugehen.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist es ebenso ratsam, neue Wege zu gehen. Der Bürgermeister hat angekündigt, das Jahr 2016 nutzen zu wollen, um ein Konzept über die Entwicklung der Gewerbe- und Industriegebiete vorzulegen. Ziel dieser richtigen Überlegungen soll sein, Grundstücke entsprechend ihrer Art, Lage und Bebaubarkeit zu erwerben, um dann anschließend sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten darzustellen. Gerade wegen der vielen Schutzgebiete in Rinteln, ist eine planvolle Bodenbevorratung für die Gewerbeentwicklung unverzichtbar. Bis zur Fertigstellung des Konzeptes werden Rat und Verwaltung sicherlich flexibel genug sein, um auf kurzfristige Handlungsnotwendigkeiten reagieren zu können.

In 2016 sollen also über 5 Mio. Euro für und in die Stadt Rinteln investiert werden. Die Einnahmeseite lässt dies uneingeschränkt zu. Erwartet werden erst in 2017 geringere Einnahmen vom Land Niedersachsen. Daher sollten für das kommende Jahr alle Kräfte mobilisiert werden, um den Investitionsberg abzubauen. Bei der dargestellten mittelfristigen Finanzplanung ist ersichtlich, dass die Stadt Rinteln auch zukünftig ausreichend Mittel zur Verfügung hat, die Entwicklung weiter fortzusetzen. Im Wesentlichen hat dieser Rat, der noch bis Ende Oktober nächsten Jahres im Amt ist, die Voraussetzungen für diese Entwicklung, auch für diese finanzielle Entwicklung, geschaffen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle das diesjährige Haushaltsjahr noch einmal Revue passieren lassen. Die SPD-Ratsfraktion steht mit sechs während des Haushaltsjahres eingebrachten Anträgen an der Spitze der Antragsstellungen. Darin wird unser Gestaltungswillen für diese Stadt mehr als deutlich.
So konnte im Frühjahr der Umbau der Kindertagesstätte Steinbergen angeschoben werden. Die illusionären Überlegungen der CDU auf Neubau wären mit 1,5 Mio. Euro zu Buche geschlagen. Hier konnten wir mit nur 334000 Euro den Wunsch der Eltern und Kindertagesstättenmitarbeiter umsetzen.
Die möglich gewordene Schuldensondertilgung habe ich bereits erwähnt.
Auch im Frühjahr haben wir uns dem Wunsch des Senioren- und des Behindertenbeirates angeschlossen und einen Bewegungspark beantragt. Wiederrum zum Frühjahr nächsten Jahres können dort alle Bürgerinnen und Bürger Rintelns sportlichen Betätigungen, die der Gesundheit zu Gute kommen, nachgehen.
Im Sommer dieses Jahres haben wir den Antrag auf öffentliche Toiletten in der Rintelner Nordstadt gestellt.
Ein für die Nordstädter wichtiger Antrag, da etliche Bürger Rintelns sich bereits „in die Büsche schlagen mussten“. Dieser unhaltbare Zustand muss abgestellt werden. CDU und WGS war dieser Antrag zunächst nur eine Absage bzw. in der Folge nur eine Enthaltung wert.

Im Spätsommer haben wir uns dann noch einmal der
Breitbandversorgung angenommen. Da auf den Ortsteilen immer noch „weiße Flecken“ in Bezug auf die Breitbandversorgung da sind, wollen wir das abstellen. Mit dem Landkreis Schaumburg als Partner und den schon jetzt eingeplanten Finanzmitteln sollte das auch gelingen. Unsere Bürger in den Ortsteilen dürfen nicht schlechter gestellt sein, als die in der Innenstadt. Auch auf den Dörfern gibt es Gewerbetreibende, die durch fehlendes bzw. schlechtes Breitband in ihrer Existenz gefährdet werden.

Ein weiterer Antrag, der unsere Dörfer stärken soll, wurde dann im Herbst gestellt. Der Antrag auf eine stadtweite Ergänzung des ÖPNV in Zusammenhang mit der Ausdehnung des Anrufsammeltaxisystems. Viele Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen sowie auch der Seniorenbeirat wünschen sich eine Verbesserung der Situation, da es auf einigen Buslinienstrecken werktags Angebotslücken von bis zu zwei Stunden gibt. Das wollen wir verbessern, um auch auf den Dörfern eine hohe Lebensqualität zu bieten.
Mit unserem Haushaltsantrag auf Abschaltung des Stadtleit- und Informationssystems zum Jahresende 2015 setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir wollen dieses kostenträchtige System nicht weiter betreiben. Das Geld soll eingespart werden. Das System ist veraltet, Reparaturen sind zu teuer geworden, die Fehlerhäufigkeit einfach zu hoch. Weg damit! Ob das System jemals, wie von CDU und WGS behauptet, dazu beigetragen hat, die Gewerbetreibenden zu unterstützen, sei dahingestellt.
Den Antrag auf Einschaltung der Straßenbeleuchtung werde ich an dieser Stelle nicht ausführen, da er ein Extrapunkt in dieser Sitzung ist.
Insofern kann ich nach Vorstellung unserer Anträge feststellen, dass von Seiten der CDU lediglich zwei gemeinsame Anträge mit der WGS zusammen vorliegen. Ich frage mich, ob es für Sie von der CDU überhaupt Dinge gibt, die Sie angehen wollen. Warten Sie vielleicht auf die Kommunalwahl, um im Fahrwasser der WGS, mit zu schwimmen?
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für eine Gestaltung unserer Stadt durch Grundsatzentscheidungen.
Wie all die Jahre zuvor kann ich das bei CDU und WGS nicht erkennen. Sie müssen nicht denken, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Rintelns Sand in die Augen streuen können. Durch Ihre regelmäßige Verweigerung, dem jeweiligen Haushalt zuzustimmen, können Sie sich im Anschluss nicht als die großen Sparkommissare hinstellen. Da fehlt es dann schon an aktivem Tun. Wie heißt es doch so schön, „man kann erst mitreden, wenn man auch etwas dazu beigetragen hat.“
Nicht einmal haben Sie sich bei den Vorberatungen im Finanzausschuss zu Wort gemeldet, nicht einmal konstruktive Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2016 eingebracht. Sie heben sich seit Jahren Ihre Sicht der Dinge ausschließlich für die öffentliche Ratssitzung auf und poltern dann los. Wir werden ja gleich hören, wie Sie von der CDU und WGS die Welt oder besser die Stadt retten wollen, erstmals dann wieder seit einem Jahr! Wer für die Verschuldung verantwortlich ist, auf welchem Platz die Stadt Rinteln steht, warum nicht mehr für Wirtschaftsförderung getan wird, usw. usw.! Man könnte es aufzeichnen und Jahr für Jahr wieder abspielen. Es ändert sich nichts an Ihren Gedanken – und doch entwickeln wir uns in Rinteln Gott sei Dank immer weiter.
Sie allerdings ducken sich immer dann weg, wenn es unangenehm wird. Davon lebt vielleicht die Opposition in der Bundes- und Landespolitik. Hier in Rinteln werden wir jedoch als der Mensch gewählt, der wir sind: Wir von der SPD-Ratsfraktion bringen uns für die Bürgerinnen und Bürger ein und wollen etwas für sie erreichen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beschäftigten der Stadt Rinteln für die geleistete Arbeit im Jahr 2015 bedanken.

Abschließend erbitte ich die Zustimmung zum Haushalt 2016 und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Astrid Teigeler-Tegtmeier
Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

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