Politische Zielsetzungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln

Bereits zum Haushalt 2011 hat die SPD-Fraktion für die Kindertagesstätte Breite Straße die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe beantragt. Nachdem vom Rat der Stadt Rinteln die Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, sind die notwendigen Umbauarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Die ersten Krippenkinder werden schon in der Kita-Klabauternest betreut. Familie und Beruf sind in der bevölkerungsreichen Rintelner Nordstadt wieder ein Stück vereinbarer geworden.
Doch es besteht kein Anlass, sich auf den Erfolgen der letzten Jahre auszuruhen. Schließlich bietet sich die Einrichtung an der Breite Straße mit ihrem Krippen-, Kindergarten-, Grundschul- und Hortangebot in besonderer Weise dafür an, zu einem Bildungshaus entwickelt zu werden. Ziel der SPD-Fraktion ist es, unter Einbeziehung aller pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Eltern eine Einrichtung zu entwickeln, in der die bisherige Trennung der einzelnen Bildungsbereiche aufgelöst wird, soweit diese Auflösung im Interesse der individuellen Förderung des einzelnen Kindes sinnvoll erscheint. Kindern im Alter von 1-10 Jahren soll auf diese Weise die Möglichkeit gegeben werden, in einer Einrichtung eine einheitliche Bildungsbiographie mit der Möglichkeit altersübergreifenden Lernens zu erfahren. Ein derartiges Konzept führt zu einem erhöhten Raumbedarf. Zur Vorbereitung der inhaltlichen Beratungen in den Fachausschüssen der Stadt Rinteln sollen daher Verwaltung und GVS beauftragt werden, die in dem Gebäudekomplex Breite Straße bestehenden Raumreserven zu ermitteln.
Als ersten Schritt zur Einrichtung eines Bildungshauses an der Breite Straße wird die SPD-Fraktion beantragen, Planungskosten in Höhe von 5.000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.

Bereits für den Haushalt 2011 sind aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,- € für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden bereit gestellt worden. Die Umsetzung der mit diesen Mitteln erfolgten Maßnahmen hat nicht nur zu einer Einsparung von Energiekosten, sondern auch zu einer Reduzierung von CO2 geführt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht im Bereich der energetischen Sanierung folgende Ansätze vor:

- Comenius Kindergarten, Flachdachsanierung mit Wärmedämmung: 170.000,- €
- Mehrzweckhalle Engern, energetische Sanierung 150.000,- €
- Energetische Sanierung allgemein: 60.000,- €

Insbesondere auch zur Belebung des örtlichen Handwerks wird die SPD-Fraktion beantragen, den Ansatz „Energetische Sanierung allgemein“ auf einen Betrag in Höhe von 110.000,- € aufzustocken und für folgende Maßnahmen einzusetzen:

- Dorfgemeinschaftshaus Exten, Erneuerung Fenster, Deckendämmung: 55.000,- €
- Sporthalle Deckbergen, Erneuerung Fenster: 35.000,- €
- Rathaus Klosterstraße 19, Dachbodendämmung 20.000,- €

Die Erkenntnis, dass Einsparungen bei der Straßenunterhaltung letztendlich zu einem finanziell kaum zu bewältigenden Sanierungsstau führen, ist inzwischen weit verbreitet. Eine kontinuierliche Bewältigung dieser Daueraufgabe setzt das Vorhandensein von qualifiziertem Personal im Baubetriebshof der Stadt Rinteln voraus. Nach den erheblichen Personaleinsparungen der letzten Jahre ist es aus Sicht der SPD-Fraktion erforderlich, eine zusätzliche Stelle für eine im Bereich der Straßenunterhaltung besonders qualifizierte Person zu schaffen, die sich dieser für den Erhalt der der Infrastruktur in unserer Stadt so wichtigen Aufgabe widmet.
Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, eine zusätzliche Stelle für den Baubetriebshof der Stadt Rinteln einzustellen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadt Rinteln ein Anreizsystem zum Ankauf alter Häuser eingeführt. Ziel dieses Systems ist es, die Nutzung von in die örtlichen Strukturen integrierter Bausubstanz zu fördern. Oftmals lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, weil insbesondere die notwendige energetische Sanierung unverhältnismäßig hohe finanzielle Aufwendungen erfordert. Teilweise sprechen auch städtebauliche Gründe für den Abriss alter Bausubstanz.
Die SPD- Fraktion bittet die Verwaltung, die Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln zu prüfen und Vorschläge für Förderkriterien vorzubereiten.
Zur Sicherung einer städtischen Co-Finanzierung wird die SPD Fraktion beantragen, einen Betrag in Höhe von 50.000,- € in den Haushalt 2012 einzustellen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der damit beabsichtigten nachhaltigen Stadtentwicklung auch finanziell vertretbar. Investitionen in Bildung, energetische Sanierung und Infrastruktur werden ihre Rendite in der Zukunft abwerfen.
Da sich nach Auskunft der Verwaltung die finanzielle Situation gegenüber dem Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes positiv verändert hat, wird ein Haushaltsausgleich auch unter Berücksichtigung der von der SPD-Fraktion zusätzlich beantragten Haushaltsmittel möglich sein.