Politische Zielsetzungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln

Im Zuge der diesjährigen Klausurtagung hat sich die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rinteln entschlossen, die Themen Sicherung von Arbeitsplätzen, Erschließung neuer Baugebiete und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als Anträge für den Rat der Stadt Rinteln zu formulieren.

Der Ausbau des Industriegebietes Süd, die Schaffung eines innenstadtnahen Baugebietes in Exten sowie die insbesondere für Pendler so wichtige Verbesserung der ÖPNV – Anbindung an den Großraum Hannover sind entscheidende Weichenstellungen für die Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Rinteln.
Mit ihren Anträgen setzt die SPD-Fraktion konsequent den Weg zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt fort.

Erweiterung des Industriegebietes Süd
Die Erkenntnis, dass Arbeitsplätze nur dann geschaffen bzw. erhalten werden können, setzt die Verfügbarkeit von freien Flächen in Industriegebieten voraus. Das Industriegebiet Süd gerät von der Menge freier Flächen her langsam an seine Grenzen. Die Neuansiedlungen der Firma Stüken und RKR, des Landhandelsstandort der Raiffeisen-Lippe-Weser AG, sowie die Planungen der Volksbank hinsichtlich eines „Grünen Marktes“ sind nicht nur eindrucksvolle Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Rinteln. Diese Beispiele zeigen, dass die Zeit gekommen ist, aktive Wirtschaftsförderung durch vorausschauende Flächenvorsorge zu betreiben.
Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, mit der aktiven Suche nach Flächen in den angrenzenden Gebieten des Industriegebietes Süd zu beginnen.

Neues Baugebiet in Exten
Vitale Städte und Dörfer benötigen Flächen, auf denen sich insbesondere junge Familien niederlassen können. Bei der Suche nach neuen Baugebieten sollten die Möglichkeiten einer innerstädtischen Wohnraumverdichtung vorrangig geprüft werden. Eine solche Wohnraumverdichtung bietet sich an der nördlich der Behrensstraße in Exten gelegenen Freifläche an. Dort, wo die Wendeschleife für Schulbusse entstehen soll, sieht der geltende Bebauungsplan auch eine Wohnhausbebauung vor. Da die Stadt Rinteln mangels Gewinnorientierung die Gewähr für ein preisgünstiges Grundstücksangebot bieten kann, sollte die Vermarktung durch die Stadtverwaltung erfolgen. Dies kann jedoch nur gelten, wenn die erforderlichen Grundstücke zu akzeptablen Konditionen angekauft werden können.

Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, an der nördlich der Behrensstraße in Exten gelegenen Freifläche ein neues Baugebiet durch die Stadtverwaltung zu erschließen und zu vermarkten.
 
Öffentlicher Personennahverkehr in den Großraum Hannover
Die Schienenverbindung von Rinteln in den Großraum Hannover ist noch nicht optimal. Wir müssen Rinteln auch für die bei uns wohnenden Pendler in den Großraum Hannover attraktiv halten. Die Verbesserung der Schienenverbindung ist dabei von großer Bedeutung.

Um eine solche Verbesserung zu erreichen, wird die SPD-Fraktion beantragen, dass die Stadt Rinteln Gespräche mit den entsprechenden Institutionen aufnimmt, um eine wesentliche Attraktivitätssteigerung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs von und nach Rinteln zu erreichen.