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19. Juni 2012: SPD Rinteln fordert „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“

SPD-Stadtratsfraktion in Rinteln fordert von CDU Ablehnung im Bundestag

Die SPD-Stadtratsfraktion in Rinteln lehnt die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, entschieden ab. „Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben gibt die Stadt Rinteln Jahr für Jahr viel Geld für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen und Kindergärten aus. Währenddessen gibt die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür aus, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier. Kinder, die keine frühkindliche Bildung genossen hätten, würden meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung haben, so Teigeler-Tegtmeier. Das belege auch eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), nach der insbesondere Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund das Betreuungsgeld annehmen und ihre Kinder nicht in vorschulische Einrichtungen schicken. „Das Betreuungsgeld wird so zur Integrationsbremse. Das können wir uns aber nicht leisten. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen wir alle Kinder mitnehmen und ihnen beste Bildungschancen von Anfang an bieten.“ Neben dieser Gefahr für Bildungs- und Sozialisationschancen junger Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen könne die Einführung des Betreuungsgeldes zudem die Gefahr mit sich bringen, insbesondere Frauen von einer Berufstätigkeit abzuhalten, was sie später einer erhöhten Gefahr der Altersarmut aussetzt. „Die SPD-Stadtratsfraktion Rinteln fordert den CDU-MdL Herrn Otto Deppmeyer auf, die CDU-Landesregierung dahingehend zu überzeugen, dass auch sie noch einmal gegen die Zustimmung des Betreuungsgeldes in Richtung Bundesregierung interveniert. Setzten Sie sich bei der Bundesregierung stattdessen dafür ein, dass unsere Stadt Rinteln mehr Mittel von der Regierung erhält, damit der Aus- und Umbau unserer Kitas weiter fortgeführt werden kann.“

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