SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Im Zuge der Vorbereitungen für die anstehenden Beratungen des Haushaltsplanes der Stadt Rinteln für das Jahr 2014 hat sich die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rinteln entschlossen, die Themen Klima- und Naturschutz, Demographie, Brandschutz sowie den Ausbau der örtlichen Infrastruktur als Schwerpunktthemen für den Haushalt 2014 zu benennen.
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird die SPD-Fraktion folgende Anträge in die Beratungen zum Haushalt 2014 einbringen:

Klimaschutz: Fortsetzung der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden

Bereits für den Haushalt 2013 sind aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion Haushaltsmittel in Höhe von 120.000,- € für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zusätzlich bereit gestellt worden. Ziel war dabei nicht nur die Einsparung von Energiekosten, sondern auch die unter dem Aspekt des Klimaschutzes gebotene Reduzierung von CO2 .
Im Entwurf des Haushaltes 2014 ist bereits die energetische Dachsanierung der Grundschule Möllenbeck mit einem Volumen von 130.000,- € veranschlagt worden.
Insbesondere auch zur Belebung des örtlichen Handwerks wird die SPD-Fraktion für den Haushalt 2014 beantragen, einen Ansatz „Energetische Sanierung allgemein“ in Höhe von 100.000,- € zu bilden und diese Haushaltsmittel für ganztägig genutzte, städtische Gebäude nach Maßgabe eines Vorschlages der GVS einzusetzen.

Klimaschutz: Förderung der Elektromobilität

Die Stadt Rinteln wird in Kürze mit Unterstützung der Metropolregion Hannover -Braunschweig-Göttingen- Wolfsburg ein Elektrofahrzeug (Modell VW Up) als Dienstfahrzeug in Betrieb nehmen. Dieser erste Einstieg in die elektromobile Zukunft sollte aus Sicht der SPD-Fraktion zum Anlass genommen werden, bereits jetzt ein Konzept für die organisatorische Begleitung der Elektromobilität in unserer Stadt zu entwickeln. Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung und die Stadtwerke Rinteln ein gemeinsames Konzept vorzulegen, in dem insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden sollen:

• Schaffung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur
• Freies Parken für Elektrofahrzeuge (Stuttgarter Modell)
• Prüfung zusätzlicher Anschaffung von geeigneten Elektrofahrzeugen

Naturschutz: Förderung von Streuobstwiesen

Streuobstwiesen müssen noch mehr als bisher wieder Bestandteil unserer Kulturlandschaft werden. Der insbesondere mit dem Aufbau des Generationenparks sowie den Neupflanzungen in unserem Kirschendorf Todenmann eingeschlagene Weg sollte daher als kontinuierlicher Prozess fortgesetzt werden.
Zum Zwecke der Förderung des weiteren Ausbaus von Streuobstwiesen sollte daher ein zusätzlicher Haushaltsansatz für das Jahr 2014 in Höhe von 5.000,- € gebildet werden.
Diese Haushaltsmittel sollen sowohl für städtische Pflanzmaßnahmen, als auch für private Initiativen eingesetzt werden. Denkbar wäre hier auch die verbilligte Abgabe von Obstbäumen an private Interessenten nach einer vorausgegangenen zentralen Beschaffung durch den Baubetriebshof der Stadt Rinteln. Darüber hinaus sollten unsere Rintelner Schulen und Kindertagesstätten zur Übernahme von Patenschaften für Streuobstwiesen motiviert werden, um unsere Kinder an die Pflege sowie an die Verwertung des geernteten Obstes heran zu führen.

Unterstützung der Demographiebeauftragten

In diesem Jahr hat unsere neue Demographiebeauftragte ihre Tätigkeit bei der Stadt Rinteln aufgenommen und insbesondere mit dem Behinderten- und dem Seniorenbeirat die Ziele ihrer künftigen Arbeit erörtert. Die Vorsitzenden der beiden Beiräte haben dabei gegenüber der SPD-Fraktion die Notwendigkeit begründet, die Projektarbeit der Demographiebeauftragten mit einem gesonderten Haushaltsansatz zu unterstützen. Aus diesem Grund wird die SPD beantragen, in den Haushalt 2014 einen Ansatz in Höhe von 5.000,- € für die Finanzierung von Projekten der Demographiebeauftragten einzustellen.

Überprüfung und Sanierung von Gehwegen

Die Vorsitzenden von Behinderten- und Seniorenbeirat haben die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass einige Gehwegbereiche in unserer Stadt insbesondere aus Sicht der von den beiden Beiräten vertretenen Personenkreise verbesserungsbedürftig seien. Aus diesem Grunde wird die SPD beantragen, die Verwaltung mit dem Auftrag zu versehen, die sanierungsbedürftigen Bereiche der von der Stadt zu unterhaltenden Gehwege zu ermitteln, die Sanierungskosten zu beziffern und Vorschläge für die Umsetzung der Sanierung in Form einer Prioritätenliste zu machen.
Eine zusätzliche Ausweisung von Haushaltsmitteln ist dafür nicht erforderlich.

Brandschutz: Beschaffung eines HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Exten

Die Ortsfeuerwehren Exten und Deckbergen haben als Stützpunktwehren eine besondere Funktion in der Freiwilligen Feuerwehr Rinteln.
Im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplanes ist für das Haushaltsjahr 2014 die Anschaffung eines HLF 10 als Ersatz des zur Zeit genutzten LF 8 für die Ortsfeuerwehr Deckbergen geplant. Die Ersatzbeschaffung für das LF 8 der Ortsfeuerwehr Exten war bislang erst für das Jahr 2015 vorgesehen.
Da sich derzeit abzeichnet, dass der im Rahmen der Sportentwicklungsplanung empfohlene Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Deckbergen im kommenden Jahr noch nicht realisiert werden wird, hält es die SPD–Fraktion zur Vermeidung eines Investitionsstaus für erforderlich, die Beschaffung eines HLF 10 mit Allradfahrgestell für die Ortsfeuerwehr Exten bereits für den Haushalt 2014 vorzusehen, zumal das Feuerwehrgerätehaus in Exten über eine ausreichende Einfahrthöhe verfügt.
Eine Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln ist nicht erforderlich, da es sich lediglich um eine Umschichtung der für die Beschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Deckbergen veranschlagten Haushaltsmittel handelt.

Blumenwall

Der Blumenwall in Rinteln stellt mit seinen alten Bäumen die „grüne Lunge“ Rintelns dar. Die unmittelbare Nähe zur neuen Weserpromenade und dem kurz vor der Fertigstellung stehendem Wegeausbau im Bereich des Alten Hafens macht ihn darüber hinaus als Teil eines attraktiven innerstädtischen Spazierweges besonders interessant. Aus diesem Grund sollte der Hauptweg durch den Blumenwall befestigt werden, um insbesondere auch für Menschen, die auf die Nutzung von Gehhilfen angewiesen sind, eine gute Begehbarkeit anbieten zu können. Die Verwaltung ist bereits im letzten Jahr von der SPD-Fraktion gebeten worden, im Jahr 2013 eine Planung einschließlich Kostenschätzung vorzulegen. Mit der Befestigung des Blumenwallweges solle im Jahr 2014 begonnen werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte anteilig aus dem Programm „städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgen.
Aus Richtung Pferdemarkt ist der Blumenwall bislang nicht barrierefrei zu begehen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist dieser Eingang des Blumenwalls so zu gestalten, dass eine barrierefreie Begehbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gewährleistet ist. Aus diesem Grund sollte auch der gesamte Eingangsbereich zum Blumenwall einer Überplanung unterzogen werden und gemeinsam mit der Befestigung des Blumenwallweges umgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion wird beantragen, die für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2014 einzustellen.